Bayerns Innenminister will Internetzensur auf rechtsextreme Inhalte ausweiten

Joachim Herrmann (CSU) sieht dazu dringenden Handlungsbedarf. Einem Bericht zufolge gab es 2008 weltweit 1707 Websites mit rechtsextremen Inhalten. Davon konnte jugendschutz.net über 1300 löschen lassen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung des Internetzensurgesetzes auf rechtsextreme Propaganda gefordert. Das sagte er am Freitag der Bild-Zeitung. Dabei bezieht er sich auf einen Bericht (PDF) von jugendschutz.net.

Diesem Bericht zufolge hat jugendschutz.net im In- und Ausland 1707 Websites und etwa 1500 Web-2.0-Angebote, zum Beispiel Profile in sozialen Netzwerken und Videos auf Upload-Plattformen, mit rechtsextremen Inhalten gefunden. In 80 Prozent der Fälle konnte die Organisation die Entfernung der Angebote erreichen.

Gemessen an 240 Millionen Websites weltweit machen die verbleibenden 20 Prozent der rechtsextremen Sites einen verschwindend geringen Anteil von 0,00014 Prozent aus. Gegenüber Bild sagte Herrmann allerdings: „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen.“

Bereits kurz nach der Verabschiedung des Internetzensurgesetzes durch den Bundestag forderten zahlreiche Politiker eine Ausweitung. So rief der Abgeordnete Thomas Strobl (CDU), Schwiegersohn von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach einem Verbot von Killerspielen im Internet. Die hessische Landesregierung wünscht sich die Sperre von Online-Casinos, da sie den staatlichen Landeslotterien sinkende Einnahmen bescheren.

Die Urheberin der Internetzensur, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), stellte gar die Grundrechte insgesamt in Frage, indem sie Diskussionen darüber ankündigte, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß“ zu erhalten seien. Ihr brachte das Internetzensurgesetz den Spitznamen „Zensursula“ ein.

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4 Kommentare zu Bayerns Innenminister will Internetzensur auf rechtsextreme Inhalte ausweiten

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  • Am 17. August 2009 um 17:56 von Fraggle

    Unfaßbar
    Von 1700 Seiten konnten 1300 gelöscht werden. Mit anderen Worten, die Mehrheit. Da sehe ich keine dringende Notwendigkeit die Zensur weiter einzuführen.
    Mal abgesehen davon, Rechtsextremismus ist nur die eine Hälfte verwerflicher Gewalt. Linksextremimus ist gleichermaßen ein Problem, wird in Deutschland aber nicht angegangen. Zumindest kam bisher noch keiner auf die Idee, diesen auch im Internet zu sperren. Was sagt das? Es handelt sich bei dieser Zensur um die gleiche Willkür, die in den 30er Jahren herrschte. Es geht nicht um Verbot diskriminierende und menschenverachtender Strukturen, sondern nur um eine bestimmte Tendenz.

    Internetzensur "nein Danke", und wenn es nicht anders geht, dann gegen alle demokratiefeindlichen Strukturen gleichermaßen.

  • Am 17. August 2009 um 22:06 von Ich kann das geschwätz nicht mehr hören

    Demokratie war mal
    Am besten Internet und Computerspiele komplett verbieten und im Fernsehen nur noch Wahlwerbesendungen senden. Damit wäre unsere Demokratie doch bestens geschützt ;-). Und man müsste zumindest das dumme Geschwätz unserer Industrievertreter über Gefahren für die Demokratie nicht mehr anhören. Die Gefahr für die Demokratie sind die selber.

  • Am 17. August 2009 um 23:49 von matthias

    1500 "Beiträge", nicht Webseiten
    Laut dem zugehörigen Beitrag auf netzpolitik.org handelt es sich um 1500 Beiträge und Videos in Portalen. Somit kann diese Zahl nicht in Vergleich zu den vorhandenen Webseiten gesetzt werden – eher zu allen Beiträgen und Videos im Netz. Wenn man dies täte, wäre man sicher im Bereich von Millionstel Prozent.
    Kein Grund zum blinden Aktionismus, liebe CSU!

  • Am 20. August 2009 um 14:20 von Thomas

    Schmaler Horizont
    Wie weltfremd muss man heute sein um glauben zu können, ein Informationsfluss
    liesse sich durch Zensur stoppen. Selbst wenn man das könnte wird es keinen Einfluss auf das dahinter stehende Gedankengut nehmen.
    Was ist mit den via Handy verteilten Filmchen und Propagandamist ? Handyzensur ? Menschenfeindliche Gesinnungen stören mich auch, nur wird es sie immer geben. Würden die Damen und Herren Politker wirklich, genauso wie ich, etwas dagegen haben, würden sie für ein Umfeld sorgen in dem unsere Kinder soziale Verantwortung und Nächstenliebe lernen. Eine solche Gesellschaft verträgt dann irregeführte Hetzer und Menschenschänder. Aber dafür sind die erwähnten Damen und Herren zu faul.
    Um vor ertrinken zu schützen ist per Schild das Baden zu verbieten viel einfacher als schwimmen zu lehren. Nur lange nicht so effektiv.
    Diese Dümmlichkeiten überzeugen mich davon, dass es um alles geht, aber nicht um den Schutz von irgendwelchen Bürgern. Sowas taugt nur als Staatsschutz vor Querdenkern und Oppositionisten.

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