JuLis: Die Piratenpartei am besten totschweigen

Auf Wikileaks ist ein Arguliner der Jungen Liberalen aufgetaucht, in dem Wahlkampfleiter Nils Droste zusammen mit Johannes "Hanni" Wolf den Mitgliedern einen Leitfaden an die Hand gibt, wie man mit der Piratenpartei umgehen solle. Das Fazit: totschweigen.

Auf Wikileaks ist ein Arguliner (PDF) der Jungen Liberalen aufgetaucht, in dem Wahlkampfleiter Nils Droste zusammen mit Johannes „Hanni“ Wolf den Mitgliedern einen Leitfaden an die Hand gibt, wie man mit der Piratenpartei umgehen solle. Das Fazit: totschweigen.

Das Dokument bezeichnet es als beste Strategie für einen JuLi, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen, um deren Bekanntheitsgrad nicht weiter zu steigern. Sie bekäme schon genug Aufmerksamkeit in der Presse und in der Öffentlichkeit. Man solle auf keinen Fall mit der Piratenpartei gemeinsame Aktionen planen oder Pressemitteilungen herausgeben.

Ganz dumm scheint diese Strategie nicht zu sein. Auch Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, gab heute in einem Interview mit der taz zu: „Unser Hauptproblem ist nach wie vor, dass noch nicht jeder von unserer Existenz überhaupt weiß.“

Das JuLi-Papier gibt sich unterdessen Mühe, die Positionen der Piratenpartei inhaltlich zu besetzen: Die Programme der FDP und der Piratenpartei seien sehr ähnlich. In einigen Bereichen, etwa beim Urheberrecht, schieße die Piratenpartei jedoch über das Ziel hinaus. Was Bürgerrechte angeht, sei die FDP glaubwürdig.

Lediglich in der Kohl-Ära habe man einige Fehler gemacht, beispielsweise die Zustimmung zum großen Lauschangriff. Nun aber kippe man bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition sicher nicht mehr um. Die Liberalen träten nur dann einer Regierung bei, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen werden.

Auch Teile anderer Parteien fürchten um Wählerstimmen. In der SPD haben sich jetzt Mitglieder, die mit dem Internetzensurgesetz nicht einverstanden sind, zu den Piraten in der SPD zusammengeschlossen. Die Piratenpartei kontert mit einem Wahlplakat: „Lassen Sie sich nicht durch Plagiate täuschen!“, heißt es dort über dem Logo der SPD-Piraten.

 

Bis auf die CDU/CSU versuchen alle Parteien, Piraten-Positionen zu besetzen. Die Piratenpartei kontert mit einem Wahlplakat (Quelle: Piratenpartei).
Bis auf die CDU/CSU versuchen alle etablierten Parteien, Piraten-Positionen zu besetzen. Die Piratenpartei kontert mit diesem – später abgelehnten – Entwurf eines Wahlplakats (Quelle: Piratenpartei).

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15 Kommentare zu JuLis: Die Piratenpartei am besten totschweigen

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  • Am 7. August 2009 um 18:31 von Leser

    Kein offizielles Wahlplakat
    Das hier veröffentlichte Plakat war ein Beitrag zu einem Wettbewerb und kein offizielles Wahlplakat der Piratenpartei. Das sollte man schon dazu schreiben!

    • Am 8. August 2009 um 13:23 von Saido7

      AW: Kein offizielles Wahlplakat
      Dies stimmt. Es ist kein offizielles Wahlplakat.

      Ich (Saido7) habe dies erstellt und für den Wettbewerb "Wahlplakat Wanted" im Wiki eingestellt. Viele haben daraufhin das Plakat kritisiert und ich habe eingesehen, ein schlechtes Plakat vorgeschlagen zu haben.

      Ich würde gerne die Redaktion aufforden, darauf hinzuweisen, dass dies kein offzielles Wahlplakt ist und somit auch keine offzielle Meinung der Partei.

      Saido7

      • Am 10. August 2009 um 16:59 von ZDNet-Redaktion

        AW: AW: Kein offizielles Wahlplakat
        Wir haben in der Bildunterschrift einen Hinweis dazu untergebracht.

        Viele Grüße,
        die Redaktion

        • Am 12. August 2009 um 0:29 von Saido7

          AW: AW: AW: Kein offizielles Wahlplakat
          Danke.

  • Am 7. August 2009 um 18:34 von Jörg

    Wenn überzeugende Inhalte fehlen
    Was mich am meissten an diesen Wahlkämpfen stört und wirklich anwidert ist die Armseligkeit mit der Wahlkampf gemacht wird. Wo bitte schön wird noch versucht mit Argumenten und schlüssigen Konzepten potentielle Wähler zu überzeugen?
    Statt dessen wird mit jedem nur erdenklichen Winkelzug versucht die "Gegner" aus dem Feld zu werfen. Ich vermute mal folgendes:
    Die etablierten Parteien wissen, dass sie die Wähler eigentlich nur an der Nase herumführen. Sie wissen, dass sie für die aktuellen Probleme keinerlei Lösungen zu bieten haben. Sie wissen, dass sie damit keine Wähler gewinnen können oder besser gesagt: Menschen davon überzeugen können, dass sie ihnen ihre Stimme geben. Denn Überzeugungen schafft man nur mit nachhaltigen Konzepten und vor allem durch eines: durch Ehrlichkeit.
    Aber die ist der hiesigen Parteienlandschaft ganz offensichtlich verboten worden.
    Und das "kotzt" mich inzwischen an.
    Und deshalb freue ich mich diebisch darüber, dass es die Piraten gibt. Denn plötzlich sind die Platzhirsche aufgeschreckt. Dass sie ob der piratigen Überraschung recht unorganisiert in der Gegend herumirren und mit schmutzigen Methoden die wildernden Rivalen bekämpfen – nun, damit hat man rechnen müssen. Sie können es eben nicht anders.

    • Am 7. August 2009 um 18:52 von Matthias

      AW: Wenn überzeugende Inhalte fehlen
      Ähm Jörg, hast du dir den Arguliner überhaupt mal durchgelesen? Schlecht ist er wirklich nicht. Abgesehen davon besteht er – das haben Arguliner mal so an sich – hauptsächlich aus sachlichen Argumenten.
      Das kann man den JuLis wirklich nicht zum Vorwurf machen! Das Argument, dass eine Stimme für die FDP in Koalitionsverhandlungen mehr Gewicht für Bürgerrechte bedeutet, lässt sich nicht so leicht wegdiskutieren.

      • Am 7. August 2009 um 23:01 von Landpirat

        AW: AW: Wenn überzeugende Inhalte fehlen
        Das die Stimme für Bürgerrecht bei der FDP besser aufgehoben ist, ist nur in der Theorie richtig, denn in der Praxis fallen sie bei Abstimmungen doch um.

        Verwerfliches finde ich an dem Arguliner jedoch auch nichts, allerdings sagt er aus, dass die Piraten wahrgenommen werden :-)

      • Am 8. August 2009 um 0:23 von Lama

        AW: AW: Wenn überzeugende Inhalte fehlen
        ich würde das ganze mal so zusammenfassen:

        ORANGE WIRKT

        Piraten in der SPD – Check
        Grüne schelten Güldner für Lob an Internetsperren und sind größtenteils auf Piratenlinie – Check
        JuLis/FDP setzen sich mit uns auseinander und besinnen sich wieder mehr auf die von uns vertretenen Themen – Check

        Und dann soll noch jemand sagen eine Stimme für die Piraten wäre verschenkt:
        ————————————————
        !jede Stimme für die Piraten zählt soviel wie 3 an eine der obigen Parteien!
        ————————————————
        es ist noch ein weiter Weg um die schlechten Entwicklungen in unserem Staat umzukehren und für mehr Freiheit der Bürger und Transparenz der Politik zu sorgen, aber in unserem Fahrwasser treiben jetzt schon einige ziemlich große Kähne

        Lama

  • Am 7. August 2009 um 19:47 von KK

    Wähler
    Ich habe die Piratenpartei zur Europawahl gewählt.

    Dort ist meine Stimme besser aufgehoben, als bei einer der alten Parteien.

    Ich bin regelmäßig im Internet unterwegs.

    Was ich von Politiker alter Parteien dazu höre ist schauerlich und realitätsfern.

  • Am 7. August 2009 um 19:49 von Andre

    Nur organisatorische Stärke hilft
    Der vorliegende Fall zeigt, dass ein breiter Aufwuchs der Piraten überfällig ist. Jetzt liegen sie bei 5500 Mitgliedern, bis zur Wahl sollten 7000 schaffbar sein. Mit 15000 Mitgliedern wäre diese Partei ein Machtfaktor, der anderen Parteien das Fürchten lehrt. Der geordnete Parteitag in Hamburg hat sehr zum Ansehen der Piraten beigetragen. Ohne eigene Organisation und Partei würde die anderen Parteien weiterhin die "Netzthemen" vernachlässigen, man hat es bei Softwarepatentierung und Linux bereits gesehen, wie sich die etablierten Parteien zum Spielball der Bitkom und ihrer Ideologien machen. Da wurde Zukunft verspielt und vertagt. Wenn die etablierten Parteien und dazu gehören auch die Liberalen nun sagen, waren wir doch immer schon dafür, dann zeigt das wie wichtig eine Stimme und eine Mitgliedschaft bei den Piraten ist, um den vernachlässigten Themen zum Durchbruch zu helfen. Wenn die Liberalen keine Auseinandersetzung um ihre unrühmlichen Rollen wünschen, dann soll man diese Auseinandersetzung führen. Ich glaube z.B. nicht, dass eine FDP-Führung im Justizministerium Schluss mit dem Abmahnunwesen machen würde, einen klaren Gerichtstand für Onlinesachen bestimmen, Buske in die Wüste schicken oder die Europäische Patentorganisation an die Leine nehmen. Wahrscheinlicher ist eine andere, intellektuellere Duftnote des Zyprieschan Geistes, aber damit hätte es sich schon.

  • Am 7. August 2009 um 21:04 von Jan

    Seltsame Bildunterschrift
    Die Bildunterschrift legt den Schluss nahe, andere Parteien würden sich an den Piraten und ihren Inhalten orientieren – zumindest für die FDP und auch die hier genannten JuLis trifft das aber nicht zu. Die im Positionspapier genannten Positionen jedenfall gab es bei den JuLis sogar schon vor Gründung der Piratenpartei.

    Im Übrigen wird dieser Arguliner ganz schön hochgejubelt. Letztlich ist das nichts weiter als ein Dokument, dass sich Wahlkämpfer durchlesen sollen, damit sie denen, die an den Stand kommen und einen mit Piraten-Forderungen konfrontieren irgendwas antworten kann – nicht mehr und nicht weniger. Sowas gibts nicht nur für praktisch jede politische Richtung, sondern sogar für jedes enizelne Wahlkampfthema und wahnsinnig geheim sind die an sich auch nicht. Was also soll der Wirbel?

    • Am 9. August 2009 um 1:44 von Daniel

      AW: Seltsame Bildunterschrift
      Die Punkte mag es im Programm der FDP schon vorher gegeben haben – wirklich glaubwürdig vertreten hat die FDP und die JuLis diese Punkte in den letzten fünf Jahren aber nicht. In der vergangenen Politik finden sich genug Beispiele.
      Daher sind die Piraten mit den Zielen wesentlich glaubwürdiger. Jedoch ist es ein schöner Erfolg für die Piraten, dass die JuLis das mit den Bürgerrechten jetzt wieder ernsthafter angehen wollen. Schön, dass die PP euch aufwecken konnte!u

      • Am 10. August 2009 um 15:33 von fifi

        AW: AW: Seltsame Bildunterschrift
        mit verlaub, ihr habt hier niemanden aufgeweckt.

        die jungen liberalen haben 2005 (!) bereits auf dem bundesparteitag der fdp dafür gesorgt, dass sich die fdp klar für die abschaffung des grossen lauschangriffs einsetzt.

        wer hat denn vor dem bverfg gegen diverse gesetze geklagt und damit aktiv bürgerrechte geschützt?

        "nicht glaubwürdig vertreten" ? so ein blödsinn!

  • Am 17. August 2009 um 10:14 von Qcif

    Es scheint die Redaktion nicht zu interessieren, dass Sie eine falsche Aussage zum Plakat macht
    … und ändert auch nicht ihren Text. Was ist nur aus dem Journalismus geworden? Es lebe C&P.

    • Am 31. August 2009 um 9:39 von ZDNet-Redaktion

      AW: Es scheint die Redaktion nicht zu interessieren, dass Sie eine falsche Aussage zum Plakat macht
      Doch, wir lesen Kommentare genau und korrigieren jeden Fehler, der uns bekannt wird. Der Text wurde in der Tat geändert und dies auch per Kommentar kommuniziert – am 10. August, eine Woche vor Ihrem Feedback.

      Viele Grüße,
      die Redaktion

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