„Zensursula“ will Netzsperren über Kinderpornografie hinaus ausweiten

Das Internet drohe ein"rechtsfreier Chaosraum" zu werden. Weitere Schritte seien Teil einer unverzichtbaren Debatte. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter sieht die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in Gefahr.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert weitere Zensurmaßnahmen im Internet, die über das Internetzensurgesetz hinausgehen. Das sagte sie heute in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt.

Auf die Frage der Abendblatt-Redaktion, ob die Sperren über Kinderpornografie hinaus, beispielsweise auf rechte Propaganda oder Gewalt gegen Frauen ausgedehnt werden sollen, antwortete sie, dass man Diskussionen führen werde, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß“ zu erhalten seien. Ansonsten drohe das Internet ein „rechtsfreier Chaosraum“ zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen könne. Es sei Teil einer unverzichtbaren Debatte, zu überlegen, welche Schritte zum Schutz dieser Grenzen notwendig seien. Darum komme die Gesellschaft nicht herum.

Das Internetzensurgesetz sollte eigentlich zum 1. August in Kraft treten. Es befindet sich jedoch derzeit bei der EU-Kommission in Brüssel im sogenannten Notifizierungsverfahren. Die Kommission kann bis Anfang Oktober Einspruch einlegen. Erst danach wird das Gesetz Bundespräsident Horst Köhler zur Unterschrift vorgelegt. Die im Arbeitskreis Zensur lose organisierten Sperrgegner haben Köhler aufgefordert, das Gesetz wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen.

Unterdessen mehren sich Stimmen, die das Internetzensurgesetz mit Rechtsstaatlichkeit nicht für vereinbar halten. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem sagte am Freitag in der ZDF-Sendung aspekte (Video), dass Kinderpornografie zwar schändlich sei, jedoch müsse sich die Gesetzgebung an rechtsstaatliche Grenzen halten. Der Bund berufe sich darauf, dass es sich um Wirtschaftsrecht handele. In Wahrheit gehe es jedoch um Gefahrenabwehr, konkret Straftatenverhütung, sowie Inhalte von Medienangeboten. In beiden Fällen liege die Gesetzgebungskompetenz eindeutig bei den Ländern. Ferner dürfe das BKA nicht zur Ausführung des Gesetzes eingeschaltet werden.

Hoffmann-Riem sieht darüber hinaus das Risiko, dass die Zensur durch Zusammenwirken von Polizeibehörden und Providern auf weitere Bereiche ausgedehnt wird. Es sei wichtig, dass es gleich beim ersten Mal eine rechtsstaatlich einwandfreie Lösung gebe. Außerdem sei das Gesetz nicht wirksam. Nur ein Teil der kinderpornografischen Angebote wäre durch die Sperren überhaupt betroffen. Zudem ließen sich die Sperren leicht umgehen. Aus der nur teilweisen Wirksamkeit resultiere die Verfassungswidrigkeit allerdings nicht. Man müsse sich jedoch wegen der zweifelhaften Wirkung fragen, ob hier nicht eine symbolische Gesetzgebung vorliege.

Hoffmann-Riem war bis 2008 Richter des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Recht der freien Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das Recht der Versammlungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht des Datenschutzes und das Wettbewerbsrecht. Das Interview mit Hoffmann-Riem ist Teil des aspekte-Beitrags Vermintes Feld (Video), das sich mit dem Internetzensurgesetz kritisch auseinandersetzt.

Update 02.08.09 16.20 h:
Das Bundesfamilienministerium dementierte vor wenigen Minuten Pläne für weitere Internetsperren. Man habe kein „konkretes Vorgehen gegen weitere rechtwidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt“. Andere Interpretationen seien durch den Wortlaut des Interviews nicht gedeckt. Die Ministerin begrüße jedoch die allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet.

Themenseiten: Internet, Privacy, Telekommunikation, Zensur

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9 Kommentare zu „Zensursula“ will Netzsperren über Kinderpornografie hinaus ausweiten

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  • Am 2. August 2009 um 19:22 von BossHoss

    Bleibt eigentlich nur noch die Frage…
    …ob man bei der Bundestagswahl FDP oder die Piraten wählt. Der Rest scheint ja gar keine Kompetenzen in Sachen Computer- oder Zukunftstechnologien zu besitzen.

    • Am 3. August 2009 um 2:09 von Richter169

      AW: Bleibt eigentlich nur noch die Frage…
      Für mich als 58 Jähriger hat sich die Frage erledigt was ich Wähle. Hier muß eine Partei her, die was von der EDV versteht und das ist nicht die FDP. Ich wähle als 58 Jähriger die Piraten. Die Gründe sind erstens das EDV Wissen. Zweitens ihr Eintretten für das Grundgesetz. Dieses Eintretten für das Grundgesetz vermisse ich bei vielen Partein in Bundestag. Drittens kann ich keine Partein unterstützen die viele Leute in die Altersarmut treiben.

      Mit anderen Worten, mir reichen die Bundestagspartein.

      Bis dann
      LG von Richter169

    • Am 3. August 2009 um 9:25 von Mickey Mouse

      Internet ist nicht alles…
      … und kein Grund, das gesamte Handeln der Regierung in eine Protestpartei wie die Piraten zu übergeben. Man darf nicht vergessen, dass eine Regierung noch ein bisschen mehr zu tun hat als Lösungen für das Internet (ab-) zu schaffen.

      Trotzdem gehören Zensursula und Trojanerschäuble abgestraft, denn was die beiden Profilneurotiker da machen geht zu weit in die Privatsphäre der Bürger, welche anscheinend entmündigt und pauschal als Verbrecher eingestuft werden sollen.

      • Am 3. August 2009 um 11:29 von forenwanderer

        AW: Internet ist nicht alles…
        Nun gut, doch wo ist denn die Große Koalition ihrer Verantwortung gerecht geworden? Etwa bei der Gesundheitsreform oder den Managergehältern? Wie siehts bei der Schere zwischen arm und reich aus oder den Arbeitslosenzahlen? Wohin man auch blickt, Erfolge sind das nicht, dann ist es doch gar nicht so schlecht, wenn eine Partei gegen den Zensurstaat antritt. Selbst wenn die Piratenpartei (auch) keine Lösungen für konventionelle Themen (vorerst) liefern kann, so geht sie wenigstens im Bezug auf den "Gläsernen Bürger" den richtigen Weg und versucht die Machenschaften von Schäuble, von der Leyen und Co. aufzuhalten. Infos über die Zensursula- Problematik hier: http://www.guedesweiler.blogspot.com

        • Am 3. August 2009 um 17:00 von Richter169

          AW: AW: Internet ist nicht alles…
          Hallo,
          ich will es mal so sagen, 1980 haben sich die Grünen gegründet und das war eine Partei die sich nur für die Natur eingesetzt hat. Also auch eine Ein Themenpartei. Was aus ihr geworden ist sehen wir alle. Sie war schon in der Regierungsveranwortung in Bund und in Land.

          Warum sollen das die Piraten nicht auch schaffen? Ich will ihr die Chance geben, bei dieser Wahl und bei der nächsten. Dann sieht man wohin sie sich entwickelt.

          Über eines bin ich froh, sie wird bereits jetzt angegriffen und das zeigt, das sie von den Partein als Gegner schon angesehen wird. Sonst würde sie Links liegen gelassen.

          Bis dann
          LG von Richter169

        • Am 5. August 2009 um 13:28 von Mickey Mouse

          AW: Internet ist nicht alles…
          Der Grundgedanke stimmt ja schon und natürlich hat die derzeitige Regierung in vielen (und wichtigen) Punkten versagt. Besonders schwer wiegt der Fehler, den die "großen" Parteien seit wohl den 70er Jahren immer wieder begehen und worin sie offenbar Einsichtsresistent sind: Sie sollen schliesslich nicht das Volk regieren um ihre eigenen Ansichten durchzusetzen, sondern um den Willen des Volkes zu entsprechen. Davon ist aber inzwischen nahezu jede Partei weit entfernt.

          Wie immer beschäftigt mich eine Frage: Wie sähe heutzutage die Wirtschaft aus, wenn die Grünen den Wirtschaftsminister stellen würden oder welches Ansehen hätte Deutschland in der Welt, wenn Parteien wie die Piraten oder gar die NPD den Aussenminister in den Bundestag entsenden würden? Zumindest bei den Piraten kann man es schnell vorhersagen: "Deutschland wird von Piraten regiert" hat etwas von einem Schurkenstaat, bei der NPD werden auch bei nach 45 geborene plötzlich "Erinnerungen" und Traumatas wach.

          Was also fehlt ist die Bestimmung des Volkes, wen sie tatsächlich für welches Ressourt haben wollen. Nach der Wahl macht die Regierung immer nur das was sie will, aber nicht was das Volk wollte.

          • Am 5. August 2009 um 22:54 von Richter169

            AW: AW: Internet ist nicht alles…
            Selbst wenn das Volk sich klar äußert, wird die Politik sich zusammentun, um ja nicht ihre Macht abzugeben. Nein, wir können uns leider nur mit einer Protestpartei wehren. Diese Partei gibt es jetzt schon Europaweit und in den Staaten. Sie ist also genauso weit verbreitet wie die Normalen Partein. Sie ist nur noch nicht in Bundestag, das ist ihre schwäche zur Zeit.

            Ich finde das sie in der Kurzen Zeit viel erreicht hat. Hoffen wir das die Mannschaft weiter dahinter steht und weiter Kämpft. Wir sind wenige, aber alle Partein haben mal mit wenig angefangen.

            Bis dann
            LG von Richter169

          • Am 7. September 2009 um 1:19 von richter169

            AW: AW: Internet ist nicht alles…
            http://www.piratenpartei.de/navigation/partei/piratenparteien-weltweit

            Unter den Link findest du die Piraten Weltweit. Ich glaube es sind über 20 Staaten wo es die Piraten schon gibt oder wo sie eine Zulassung als Partei beantrag haben.

            Bis dann
            LG von Richter169

  • Am 24. August 2009 um 14:31 von Norma

    Internetzensur
    Das stimmt.. internet ist nicht alles.. Zensur gibt es im realen Leben laengst schon.
    Siehe ein nettes Beispiel darueber, wie es die Frau Zensursula so mit der Pressefreiheit nimmt:

    http://netzpolitik.org/2009/ursula-von-der-leyen-und-die-pressefreiheit/

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