Politik macht Telekom für stockenden Breitbandausbau verantwortlich

Der Bayerische Gemeindetag bemängelt, dass ein Viertel der Kommunen im Freistaat die schnellen Glasfaserleitungen der Telekom trotz intensiver Bemühungen nicht bekomme. Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht den Breitbandausbau als Chefsache.

Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, hat scharfe Kritik an der Deutschen Telekom geübt: Nach einer für den Ex-Monopolisten nachteiligen Entscheidung der Bundesnetzagentur verweigere er sich nun dem Breitbandausbau in der Fläche. „So kann das nicht weitergehen. Die digitale Kluft zwischen bestens versorgten Großstädten und unversorgten ländlichen Orten im Freistaat wird immer größer. Auch die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land haben ein Recht, an das moderne Medium Internet angeschlossen zu werden.“

Eine Umfrage des Gemeindetags ergab, dass 500 Gemeinden, immerhin ein Viertel der bayerischen Kommunen, die erhofften schnellen Glasfaserleitungen der Telekom trotz intensiver Bemühungen nicht erhalten. Der Gemeindetag hat eine Liste der betroffenen Ortschaften im Internet veröffentlicht. „Ein Teil der bayerischen Bevölkerung und der Betriebe vor Ort wird ihrer Zukunftschancen beraubt“, sagte Brandl.

Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, kritisiert, dass sich die Deutsche Telekom dem Breitbandausbau in der Fläche verweigere (Bild: Bayerischer Gemeindetag).
Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, kritisiert, dass sich die Deutsche Telekom dem Breitbandausbau in der Fläche verweigere (Bild: Bayerischer Gemeindetag).

Die Bürgermeister sehen sich in einer Zwickmühle: „Der Staat lockt mit Fördermitteln, die Telekom gibt aber in kommunalen Ausschreibungen kein Angebot ab, Funklösungen sind nicht zukunftsfähig, die Bürger und Gewerbetreibenden sind zu Recht verärgert.“ Dieser unselige Kreislauf müsse durchbrochen werden, so Brandl. Grund sei eine aus seiner Sicht für die Telekom negative Entscheidung der Bundesnetzagentur.
Brandl forderte Bund und Freistaat auf, „eine flächendeckende Breitbandversorgung endlich als nationale Aufgabe zu akzeptieren und für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu sorgen.“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fühlt sich durch die Kritik nicht getroffen. Er hat in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass bei ihm Breitbandausbau von Anfang an Chefsache gewesen sei und bemängelt, dass die Vorgängerregierungen dies anders gehandhabt hätten. Der Minister verwies zudem auf das Breitbandförderprogramm der bayerischen Landesregierung, das in Abstimmung mit dem Gemeindetag wesentlich verbessert worden sei und Gemeinden bis zu 100.000 Euro Zuschuss ermögliche.

Zeil mahnte aber auch Versäumnisse bei den Gemeinden an: Der Breitbandausbau könnte wesentlich schneller voranschreiten, wenn alle Beteiligten ihn mit Hochdruck vorantreiben würden. Dazu gehöre auch, dass sich die Gemeinden bei mehreren Anbietern informierten und alternativen Anbietern eine Chance gäben. Neue Forderungen dagegen würden nicht weiterhelfen und verschöben den Breitbandausbau „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“.

Letztendlich sieht aber auch der Wirtschaftsminister den Schwarzen Peter bei der Telekom, ohne deren wesentlichen Beitrag es nicht gehe. „Mit seiner Forderung gegenüber der Telekom rennt der Gemeindetag bei mir offene Türen ein. Ich habe die Telekom sofort nach der Ankündigung schriftlich und mündlich aufgefordert, sich dem Wettbewerb nicht durch Untätigkeit zu entziehen, sondern den Ausbau des schnellen Internets auch in ländlichen Gebieten weiter voranzutreiben.“

Außerdem habe er in einem Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Telekom-Vorstand René Obermann an die Telekom appelliert, den Breitbandausbau in Bayern weiterhin mit Nachdruck zu betreiben. Das habe die Telekom auch zugesagt. Besonders gefordert sei aber der Bund, schließlich sei er Haupteigentümer der Telekom.

Themenseiten: Breitband, Business, Deutsche Telekom, Internet, Kommunikation, Mittelstand

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4 Kommentare zu Politik macht Telekom für stockenden Breitbandausbau verantwortlich

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  • Am 30. Juli 2009 um 12:43 von Paul

    Quasimonopol schamlos ausnutzen
    Obwohl ich in einer gut versorgten Stadt wohne habe ich zuallerst mal den Provider gewechsel. Ich bleibe nicht bei einem Quasimonopolisten, der seine Stellung ausnutzt, das ist nicht neu, das wurde von der Telekom schon immer so gehandhabt.
    Wer von einem 33 Modem auf das 56er wechselte spürte in München das es trotzdem nicht schneller ging. Antwort der Telkom damals: Wir bieten nur 33 Zugänge an, wer es schneller haben will der soll doch gleich ISDN nehmen und das obwohl 1&1 mit Neuzugängen warb und gleichzeitg 56k Modems anbot.
    Daran wird sich nichts ändern solange das Monopol so stark ist.
    Hier sollten die Gemeinden wirklich auf andere Techniken ausweichen und wenn möglich von den Kabelgebundenen Lösungen weggehen hin zu Funktechnik. Hier müssen keine Kabel im Erdreich verlegt werden, hier ist die Anbindung viel leichter, schneller und vor allem kostengünstiger zu realisieren.

    • Am 1. August 2009 um 21:49 von Quendo

      AW: Quasimonopol schamlos ausnutzen
      Ja ne is klar.
      Erst privatisiert der Bund die damalige Bundespost um daraus eine "normale" Firma zu machen und wundert sich jetzt, dass diese sich auch so verhält. Es ist doch wohl nachvollziehbar, dass die Telekom in erster Linie dort investiert, wo sie sich den meisten Gewinn verspricht. Wo bleiben denn die anderen Anbieter. Hat sich von denen schon mal einer blicken lassen, bzw. auf eine evtl. Anfrage reagiert?
      Die möchten am liebsten, dass die Telekom den Ausbau finanziert und sie die Leitungen bzw. die Infrastruktur mit Unterstützung der Bundesnetzagentur möglichst billig mieten können. Ich wohne selbst auf dem Land und habe DSL 3000. Ich weiß auch, dass andere froh wären, wenn sie nur einen Teil davon hätten. Ich hätte auch gerne mehr, weiß aber, dass dies in absehbarer Zeit seitens der Telekom nicht passieren wird. Bei uns im Hochsauerland hat der Kreis selbst eine so genannte Breitbandinitiative gestartet, bei der DSL per Funk mit einer Bandbreite bis zu 6000 genutzt wird. Vielleicht sollten die Politiker, die jetzt danach rufen, die Telekom zum Ausbau zu drängen, mal selbst Schüppe und Hacke in die Hand nehmen und buddeln. Dann täten sie endlich mal was Sinnvolles.

      • Am 2. August 2009 um 8:07 von molli2003

        AW: Quendo
        Es ware die CDU/CSU Regierung und der schwarze Minister Bötsch, der dem Telekom ermöglicht hat, das Telekom so lange Monopolist geblieben ist und andere keine Chance hatten.Die Folgen diesen Misere werden wir, Konsumenten noch jahrelang spüren a teuer bezahlen müssen!

  • Am 2. August 2009 um 10:52 von Stephan

    Zum Thema Breitband in Bayern
    Es ist schon wirklich Interessant zu sehen wie viele das Problem des Breitband haben. Ebenfalls schimpfen alle auf die Politik und nehmen (teilweise nicht alle) die Telekom in Schutz.
    Es ist logisch das eine Firma nur dann investiert wenn Sie Gewinn macht.
    Es wird immer so getan als würde sich kein anderer um das Breitband kümmern.
    Meines Erachtens möchten die Gemeinderäte und Bürgermeister, die die Fördermitteln übrigens beantragen, das die Telekom ausbaut.
    Vergessen jedoch das diese nur ausbaut wenn es sich für diese rentiert!

    Würden Sie einfach in die vielen Funkprojekte investieren, wäre eine alternative zur Telekom da, was auch erzeugen würde das die Telekom versucht Ihre Kunden zu halten oder zurückzugewinnen.

    Eigentlich ein einfaches Prinzip. Und Funkprojekte mit WiMax oder WLAN sind besser als Ihre Ruf.
    Ich surf seit drei Jahren über 6 Mbit Funk. Hätte ich auf die Telekom einfach gewartet, würde ich heute noch mit ISDN surfen.

    Es ist ein Witz das erst ein Wlan Netz in Bayern gefördert wurde.
    Aber diese Gemeinde hat nun das Problem erstmal weg.

    Daher meine lieben Kommunal Politiker:
    Nicht reden, sondern einfach handeln.

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