Fraktionschef der Bremer Grünen verteidigt die Zensur im Internet

Matthias Güldner bezeichnet das Internet als eine Scheinwelt, die aber Opfer in der Realität fordere. Die Gegner des Internetzensurgesetzes hätten sich offensichtlich das "Hirn herausgetwittert".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat in einem Kommentar in der Online-Ausgabe der „Welt“ das Internetzensurgesetz verteidigt. Er räumte ein, dass es in dem Gesetz „nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornografie“ gehe, sondern „knallhart um die Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt“.

Das Internet bezeichnete er als Scheinwelt. Ego-Shooter seien genauso wenig Unterhaltung, wie Facebook das reale Leben darstelle oder Twitter reale Politik. Es gebe jedoch Opfer in der Realwelt.

Das Argument, dass sich die Sperren leicht umgehen ließen, zeige, dass sich „einige wohl das Hirn herausgetwittert“ hätten. Dann müsse man auch gegen den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch sein, da trotz seiner Existenz weiterhin Morde begangen würden.

Zensurgegner argumentieren allerdings, dass mit dem Gesetz ein Täterschutz geschaffen werde. Die Teleologie des § 184b StGB werde ad absurdum geführt, da das Internetzensurgesetz die Polizeiarbeit darauf beschränke, wirkungslose Sperren zu implementieren, die den Tätern Straffreiheit gewährten.

Bei den Grünen bemüht man sich derzeit um Schadensbegrenzung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kommentierte in einem Tweet: „Das einzige, was ich dazu ‚heraustwittere‘ ist: Grüne Position ist das Gegenteil von dem, was du schreibst. Zum Glück!“

Die Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion hatten bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag uneinheitlich gestimmt. 15 von 48 anwesenden Abgeordneten hatten sich bei der Abstimmung enthalten und somit indirekt für das Gesetz votiert.

Themenseiten: Internet, Privacy, Telekommunikation, Zensur

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3 Kommentare zu Fraktionschef der Bremer Grünen verteidigt die Zensur im Internet

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  • Am 27. Juli 2009 um 20:34 von Wolfgang Damm

    Ein Abgeordneter sollte es wirklich besser wissen
    Durch diese Internetsperren wird eine Zensuinfastruktur aufgebaut, die nicht nur dokumentierten Kindesmissbrauch sperren kann. Die Sperrlisten sollen ohne wirkliche Kontrolle vom BKA verwaltet werden und außerdem von ausländischen Sperrlisten bekannt, dass eben auch andere Inhalte gesperrt wurden. Damit beschneidet diese Gesetz Artikel 5 GG Abschnitt 1 ?Eine Zensur findet nicht statt? Wenn das BKA nicht die Provider verständigt ? niemand kontrolliert ja wirklich das ? sonder sofort sperrt,wird auf die Rechtswegegarantie in Artikel 19 GG Abschnitt 4 verletzt.
    Der Schutz der Kinder betrifft Artikel 1 GG Abschnitt 1 ?Die Würde des Menschen ist unantastbar?.
    Hier muss zwischen verschiedenen Grundrechten abgewogen werden. Und da wird es eben doch wichtig, inwieweit die Sperren wirklich wirksam sind. Wenn nur andere Grundrechte beschränkt werden ohne für den Schutz des Anderen etwas bewirken kann, darf man es eben nicht umsetzten. Ich verstehe ja, das nicht jeder Wähler der seine Bildung aus der BILD hat das versteht, aber von einem Abgeordneten sollte man das doch erwarten können.

    Übrigens würde eine politische Internetzensur nicht nur Internetportale betreffen. Als ein Scherzbold, auf der Wikipedia-Seite zum neuen Bundeswirtschaftsminister Guttenberg einen Vornamen Namen hinzufügte, haben das auch Printmedien und Rundfunk so übernommen. Auch die holen heutzutage viele ihrer Informationen aus dem Internet.

    • Am 28. Juli 2009 um 0:00 von Gizmo

      AW: Ein Abgeordneter sollte es wirklich besser wissen
      Das keiner was kontrolliert stimmt so nicht, es wird nämlich ein Kontrollgremium geben.

      • Am 28. Juli 2009 um 10:33 von P. U.

        AW: AW: Ein Abgeordneter sollte es wirklich besser wissen
        Ja es soll ein Kontrollgremium geben, das vierteljährlich stichprobenweise kontrolliert. Ob dieses Gremium überhaupt die Sperrliste vorgelegt bekommt, die auch an die Provider geht, wird diesen Gremium auch nicht wissen. Wie auch schon hier zu lesen war, sollen die Provider die Liste ja möglichst in verschlüsselter Form bekommen. Es haben auch schon Abgeordnete aus dem Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll die Vermutung geäußert, dass sie nicht alle Informationen bekommen. Und es ist z.B. auch bekannt, dass die Polizei gerade dann eine Hausdurchsuchung beantragt, wenn gerade der Richter Dienst hat, der dafür bekannt ist, alles ohne Nachfrage zu unterschreiben.
        Dieses Gremium ist eine Beruhigungspille!

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