Erneute Forderung nach Ausweitung des Interzensurgesetzes

Romani Rose will eine Ausdehnung auf "Hasspropaganda" erreichen. Bundesjustizministerin Zypries setzt dagegen auf "internationale Netzwerke" zur freiwilligen Löschung. Koalitionspolitiker sollen bis zur Bundestagswahl keine weiteren Forderungen stellen.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat sich für eine Ausdehnung des Internetzensurgesetzes auf Hasspropaganda ausgesprochen. Entsprechende rechtsextremistische Inhalte müssten „natürlich“ in die Sperrbemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Kinderpornografie mit aufgenommen werden, sagte Rose gegenüber heise online auf der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) veranstalteten Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet (PDF). Prinzipiell sei man aber gegen Zensur.

Zypries setzte auf der Konferenz dagegen auf internationale Netzwerke und freiwillige Bemühungen seitens der Host-Anbieter, damit Inhalte gelöscht werden können. Sie gehört zu den „Konvertiten“ in der SPD, die das Internetzensurgesetz zunächst befürwortet hatten. Konkret setzte Zypries durch, dass IP-Adressen von Nutzern, die zufällig auf die Stopp-Seiten des BKA gelangen, für Strafverfolgungszwecke genutzt werden dürfen. Nach heftigen Protesten, vor allem durch die bisher größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde die IP-Adressauswertung jedoch aufgegeben.

Später schloss sich Zypries einer Initiative um den hessischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel an, der mit einem offenen Brief an Franz Müntefering und Peter Struck versuchte, das umstrittene Gesetz in letzter Minute zu verhindern. Struck soll dies nach Aussage des inzwischen zur Piratenpartei übergetretenen Abgeordneten Jörg Tauss aus „Angst vor der Bildzeitung“ jedoch abgelehnt haben.

Nur einen Tag nach dem Beschluss des Gesetzes kamen von Koalitionspolitikern Forderungen nach einer Erweiterung der DNS-Umleitungen. So forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, Schwiegersohn von Innenminister Wolfgang Schäuble, eine Ausweitung auf „Killerspiele“. Die hessische Landesregierung will eine Ausdehnung auf Online-Casinos erreichen, da diese den Landeslotterien seit Jahren sinkende Einnahmen bescheren.

In den letzten Wochen sind Forderungen nach einer Ausdehnung des Gesetzes aus den Reihen von CDU/CSU und SPD allerdings verstummt. Beobachter gehen davon aus, dass die Parteispitzen darum gebeten haben, derartige Forderungen erst nach der Bundestagswahl wieder zu formulieren.

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, Internet, Privacy, Telekommunikation, Zensur

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3 Kommentare zu Erneute Forderung nach Ausweitung des Interzensurgesetzes

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  • Am 16. August 2009 um 17:21 von Atalanttore

    Da geht es schon los!
    Erst Kinderpornos, dann Nazipropaganda, dann Waffen-/Bombenbauanleitungen, dann "Killerspiele"?

    • Am 16. August 2009 um 22:14 von Thomas F.

      Bitte geht wählen!
      Bitte bitte BITTE lasst es nicht zu, dass die Parteien der Ahnungslosen CDU/CSU, SPD und FDP weiter ohne Kontrolle für uns denken und entscheiden dürfen. Es gibt wirklich andere Parteien, die etwas gegen diesen Weg in den Orwell-Staat unternehmen können. Nur wählen muss man sie!

      Ich will nicht erleben, dass moderne Menschen, die das freie Internet intensiv nutzen und dies auch weiterhin tun möchten, zunehmend kriminalisiert werden. Sonst muss ich letzten Endes noch in den Untergrund gehen. :-)

      Und das hätte ich mit nunmehr 44 Jahren nicht mehr erwartet.

      • Am 17. August 2009 um 10:26 von Christian

        AW: Bitte geht wählen!
        Es ist bitter notwendig, daß diese Ahnungslosen einen geeigneten Stachel ins Fleisch gebohrt bekommen. Wenn man schon Gesetze macht, dann sollen die auch sinnvoll sein und nicht nur Geld verbrennen.
        Nehmt die KiPo und Nazi-Seiten AUS dem Netz. Bin ja gespannt, wann der erste einen Banküberfall macht und ein großes "STOPP" Plakat vor dem Eingang platziert.. ;o)
        Wählt die richtige Partei… "P" wie Partei…
        (keine Wahlwerbung..)

        Der erste Schritt ist schon getan.. für die DAUs können dann auch Spiegel, Süddeutsche, FAZ, "DieWelt" etc. geblockt werden.. Zensur sei gegrüßt..!
        … hatten wir alles schon mal.. schon öfter.. :=) -(:-)
        Und leider jetzt wieder..

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