Urteil: Gewerbliches WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Das OLG Köln hält das Geschäftsmodell der Wi-Fi-Community Fon für unlauter. Nach Ansicht der Richter nutzt sie die vorhandene Infrastruktur "schmarotzend" aus, um sich mit ihrem Angebot am Markt zu etablieren. Fon will in Revision gehen.

Das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharing verstößt laut einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juni 2009 (Az. 6 U 223/08) gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Damit folgte das OLG einer am 11. November 2008 verkündeten Entscheidung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 33 O 210/07).

Im vorliegenden Fall hatte ein DSL-Provider gegen die Wi-Fi-Community Fon geklagt. Deren Geschäftsmodell sieht vor, dass die Fon-Mitglieder ihren Internetzugang teils kostenpflichtig mit anderen Nutzern teilen. Dazu bietet Fon seinen Mitgliedern WLAN-Router und Software an.

Wie das Landgericht Köln hält auch das OLG Köln dieses Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig, weil es unlauter und geeignet sei, „die Interessen der Klägerin als Mitbewerberin, aber auch anderer Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen“. Indem die Beklagten bei Flatrate-Kunden dafür würben, ihre im Rahmen der Flatrate selbst nicht benötigten Nutzungskapazitäten der Community zwecks weiterer kommerzieller Auswertung zur Verfügung zu stellen, störten sie das wirtschaftliche Konzept des Providers. Dieses sei am Verhalten durchschnittlicher Internetnutzer orientiert und nicht darauf ausgerichtet, dass Kunden ihren Zugang 24 Stunden lang Dritten zur Verfügung stellten. Hinzu komme als weitere Behinderung, dass Verbraucher, die das Internet nur gelegentlich nutzten und Tageskarten bei den Beklagten erwürben, keinen Vertrag mit der Klägerin schlössen.

Die Beklagten machten der Klägerin auf unfaire Weise Konkurrenz, indem sie sich für ihr Geschäftsmodell der kostenfreien Teilhabe an DSL-Internetzugängen bedienten, die die Klägerin ihren Kunden gegen ein erkennbar anders kalkuliertes Entgelt zur Verfügung stelle. Statt mit eigenen technischen oder organisatorischen Leistungen auf der Vorleistung eines Dritten aufzubauen, um sie marktkonform fortzuentwickeln, nutzten sie eine von der Klägerin unter anderen Voraussetzungen geschaffene Infrastruktur „schmarotzend“ aus, um sich mit einem eigenen kommerziellen Angebot am Markt zu etablieren. Dadurch erziele Fon wirtschaftliche Vorteile auf Kosten der Provider, die die Mehrkosten für den erhöhten Datenverkehr zu tragen hätten.

Laut dem Urteil muss es Fon künftig unterlassen, Internetnutzern entgeltlich „im Rahmen der Mitgliedschaft an einer Internetgemeinschaft die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen“. Zudem werden Schadenersatzzahlungen an die Klägerin fällig.

Fon hat bereits angekündigt, vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil in Revision zu gehen. Die OLG-Entscheidung betreffe nur das Verhältnis zwischen Provider und Fon. Die Nutzung von Fon bleibe davon unberührt und somit legal.

Anfang Juni hatte Fon eine Kooperation mit dem Mobilfunkanbieter E-Plus angekündigt. E-Plus-Kunden sollen künftig Zugriff auf das WLAN-Netz von Fon erhalten. Im Gegenzug stattet E-Plus zunächst etwa 300 seiner Filialen in deutschen Innenstädten mit Fon-Access-Points aus.

Themenseiten: Business, Gerichtsurteil, Internet, WLAN

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

4 Kommentare zu Urteil: Gewerbliches WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Kommentar hinzufügen
  • Am 8. Juli 2009 um 19:11 von jochen

    Frechheit
    Wieder ein typisches Urteil um die Konzerne zu schützen, weil Sie selbst zu träge waren um selbst auf die Idee zu kommen.

    Flatrate bleibt Flatrate, was ich damit mache ist meine Sache! Ich bezahl ja auch dafür!

    Das Gleiche gilt für Skype auf Iphone, usw.

    • Am 8. Juli 2009 um 21:36 von floeti

      AW: Frechheit
      Find ich gut!

      Die Infrastruktur anderer zu benutzen um damit selbst Profit zu machen ist nicht ok. Da sollte echt ein Riegel vorgeschoben werden, sonst gibts die Internet-Flatrate in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange…

      • Am 8. Juli 2009 um 22:56 von Justus

        AW: AW: Frechheit
        naja, ich würde sagen, das kommt auf den Vertrag an. Wenn die Netzbetreiber zu blöd sind in den Vertrag reinzuschreiben, dass man den Account nicht weiterverkaufen darf, dann darf mans halt. Urheberrecht an WLan gibts nicht. Also Freiheit, solange der Vertrag nix anderes sagt.

  • Am 9. Juli 2009 um 15:36 von alex (mitarbeiter von FON)

    Klarstellung: FON ist nicht illegal in Deutschland
    Um Missinterpretationen des, nicht rechtsgueltigen, Urteils des OLG Köln zu vermeiden.

    FON ist nicht illegal in Deutschland!
    Fonero zu sein ist nicht illegal in Deutschland!

    Es handelt sich um eine Wettbewerbsklage von einem ISP, welcher einen Teil des FON Konzepts (Verkauf von Zugangspässen) beanstandet. Es ist zwischen FON und dem ISP. Für Nutzer hat dies keine rechtlichen Auswirkungen.

    Darüber hinaus ist es ein laufender Prozess und Revision ist eingeleitet. Und wir haben eine laufende und sehr positive Diskussion mit diesem ISP.

    FON arbeitet eng mit ISPs zusammen. So haben wir zum Beispiel Partnerschaften mit Britisch Telecom, ZON Cable Portugal, SFR Neuf Cegetel oder Comstar Russland. Dies alles sind fuehrende ISPs, welche die Vorteile von FON fuer ihre Nutzer sehen. Wir gehen davon aus, dass wir eine Einigung mit diesem ISP finden.

    Mehr hierunter: http://blog.fon.com/de/

    Alex Puregger

    VP of Business Development

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *