Die Piratenpartei: Hoffnung der Internetgemeinde oder verschenkte Stimme

Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung.

Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung.

Überhaupt keine Einigkeit besteht darüber, wie man am besten vorgeht. Für viele scheint es die beste Lösung zu sein, die Piratenpartei in den Bundestag zu wählen. Die Befürworter argumentieren, dass CDU/CSU und SPD nicht zu reformieren seien. „Internet-Ausdruckern“ sei nichts mehr beizubringen. Sie jedoch bestimmten den Kurs ihrer Parteien.

Viele Internetnutzer können sich mit der Piratenpartei jedoch nicht anfreunden. Die Gründe sind recht vielschichtig: Eine Gruppe fühlt sich zwar von den Positionen zum Bürgerrecht angesprochen, vertritt aber zum Urheberrecht andere Positionen. Viele Wähler fürchten sich davor, ihre Stimme zu verschenken, da es keineswegs sicher ist, dass die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird.

Auch bei einem Einzug der Piratenpartei in den Bundestag muss man wohl nicht um die Bundesflagge fürchten.
Auch bei einem Einzug der Piratenpartei in den Bundestag muss man wohl nicht um die Bundesflagge fürchten.

Aus diesen Gründen wollen viele Zensurgegner die kleinen, etablierten Parteien unterstützen. Auch FDP, Grüne und Linkspartei sprechen sich gegen Zensur im Internet und Vorratsdatenspeicherung aus. Ihnen wird aber vorgeworfen, in einer Koalition für Ministerposten Grundsatzpositionen schon einmal aufzugeben. Das gilt besonders für die FDP. Bei den Grünen herrscht dagegen keine Einigkeit zur Internetzensur. Etwa ein Drittel der Abgeordneten enthielt sich bei der Abstimmung zum Internetzensurgesetz.

Eine dritte Gruppe von Zensurgegnern versucht, ein Umdenken in den ehemaligen Volksparteien zu erreichen. Sie gehen CDU und SPD aktiv an. Ein Mini-Erfolg stellt sich allenfalls bei der SPD ein. Eine kleine aber relativ einflusslose Gruppe um Björn Böhning bezeichnet sich als Piraten in der SPD. Trotz großer Bemühungen von Alvar Freude und Franziska Heine vom Arbeitskreis Zensur in den netzpolitischen Dialogen steht die große Mehrheit der SPD hinter dem Internetzensurgesetz. Einige Stimmen in der Partei fordern sogar dessen Ausweitung.

Für Zensurgegner steht bald eine schwierige Entscheidung an: Glaubt man an die Reformfähigkeit der Volksparteien, vertraut man den Versprechungen der kleinen etablierten Parteien oder traut man der jungen Piratenpartei zu, sich zu so weit zu entwickeln, dass sie Kompetenz in vielen Politikfeldern aufbaut. Im ungünstigsten Fall tritt nichts von alledem ein.

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9 Kommentare zu Die Piratenpartei: Hoffnung der Internetgemeinde oder verschenkte Stimme

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  • Am 18. August 2009 um 11:01 von Tina

    Proteststimmen sind nicht verschenkt
    Proteststimmen sind nicht verschenkt

    Verschenkt wäre nicht zur Wahl zu gehen.
    Alleine die Ankündigungen vieler die Piraten zu wählen hat ja erst dazu geführt das die Öffentlichkeit UND auch die Presse das Thema aufgreift.
    So hätte keiner das heisse Thema KiPo und Zensur angefasst denn wir haben ja nix zu verbergen.

    Die grossen Parteien müssen reagieren – nicht weil ihnen das Thema wichtig ist – sondern ihnen die Wähler abhanden kommen.
    Aber egal, schlussendlich ists wie mit den Grünen: Erst lachen alle über Umweltschutz und zum Schluss ist die CDSU grüner als die Grünen.

    Ich wähle die Piratenpartei!

  • Am 18. August 2009 um 11:14 von serra.avatar

    Themenpartei
    naja was waren den bitteschön die Grünen am Anfang ? auch nur eine Themenpartei, die durch ihren Erfolg den Umweltschutz salonfähig gemacht haben … das es so geht sehen wir also sehr deutlich …

  • Am 18. August 2009 um 12:11 von Thorsten

    Proteststimmen sind ein muss
    Wenn ich mich mal so um höre in Foren, in der realen Welt hat jeder etwas gegen das was mit uns in Deutschland gemacht wird wir sind nicht merh das Volk das seine Vertreter wählt sondern deren Leibeigene ist mittlerweile so der Konsens und trotz alledem fast immer die selben Ergebnisse?
    Entweder ist es Politikverdrossenheit, Dummheit oder Wahlbetrug ich tendiere zu letzterem hier Stimmt etwas nicht in Deutschland und die Bosse schaufeln sich nur untereinander zu.

    Ich wähle die Piraten denn deren Petition und damit Volkes stimme wurde wie immer von der Regierung Ignoriert da sehen wir was mit Volkes stimme gemacht wird. Wenn diesmal nichts passiert brülle ich ganz laut vom Wahlbetrug.

  • Am 20. August 2009 um 12:00 von Landsiedel

    Die Piratenpartei und das Urheberrecht
    Immer wieder wird das Verhältnis der Piratenpartei zum Urheberrecht kritisiert. Doch diese Kritik ist völlig unnötig. Sowohl im Parteiprogramm als auch im Wahlprogramm ist klargestellt, dass das Urheberrecht an sich gut und richtig ist. Daran soll auch nicht gerüttelt werden.

    Natürlich steht demjenigen, der eine schöpferische Leistung erbringt, sein Recht auf die Urheberschaft zu. Egal, ober er ein Buch schreibt, ein Lied komponiert oder ein Bild malt. Problematisch ist lediglich die daran i.d.R. hängende Verwertungskette. Der Künstler, der z.B. einen "Plattenvertrag" unterschreibt macht nichts weiter, als sein Verwertungsrecht zu verkaufen. Und zwar zu einem viel zu niedrigen Preis. Von den 10-15 Euro, die eine CD kostet, bekommt der Komponist weniger als 1 Euro. Von einem Musik-Download für 1 Euro gerade mal 20 cent. Das Groß vereinnahmt und behält eine fragwürdige Industrie. Diese "Industrie", die nichts herstellt, nichts produziert und für niemanden einen Nutzen hat macht immense Gewinne mit nichts. Sie nutzt lediglich die juristische Unbedarftheit der Künstler auf schamlose Weise aus. Genauso sieht es bei Buchautoren aus. Kaufpreis Buch: 10 Euro, Tantieme für den Autor: 1 Euro. 9 Euro sind für Verlag und Handel. Sie tun nichts und kassieren das 9fache dessen, was der Autor bekommt, der die Arbeit quasi alleine machen muss.

    Fazit: Ich kritisiere nicht das Urheberrecht. Ich kritisiere das Verwertungsrecht.

  • Am 23. August 2009 um 8:53 von Baynado

    Klar machen zum Ändern!
    Keine Stimme bei einer Wahl ist verschenkt. Wann kommuniziert ihr die wahre Botschaft?

    Jeder der nicht wählt stärkt die Stimmen der anderen. Oder die Partei, die die meisten Wähler mobilisieren kann. Die etablierten Parteien haben nicht wirklich ein Interesse, die Nichtwählerschaft abzubauen. Denn wer nicht wählen geht, ist zu Frieden mit der Lage so wie sie ist. Wäre er nicht zufrieden würde er den Protestwählen und den Artikuliert die Piratenpartei meiner Meinung nach sehr gut.

    Ich war gestern auf einem Infostand der Piratenpartei in Duisburg. Die Bürger waren alle sehr interessiert und beklagten oft die Unerhlichkeit und Unmenschlichkeit bei allen im Bundestag vertretenen Parteien.

  • Am 23. August 2009 um 14:35 von Thomas F.

    Was hast Du damals gemacht, als es um die Freiheit des WWW ging?
    Wenn ich später mal mit 80 im Park auf der Bank sitze, dann will ich nicht auf die Frage, wieso ich nichts getan habe, als die Internetzensur eingeführt wurde, mit einem Schulterzucken antworten müssen.
    Aber das wird Jeder müssen, der jetzt wieder die Parteien der Ahnungslosen – oder gar nicht – wählt.

  • Am 25. August 2009 um 3:42 von Takeya

    Piraten wählen
    Möchte hier gleich mal nen tollen link zum Thema Urheberrecht anbringen:
    http://www.dingo.saar.de/Internet_Debakel/Artikel_internet-debakel.html
    Da beschreibt ein liederschreiber, dass er mit Filesharing mehr verdient als ohne, eben weil die großen Label kräftig abkassieren und knebeln etc.

    Ich finde sie haben potential, welches Stück für Stück weiterentwickelt werden muss, mit der Aufgabe sich nicht so arg hinreissen zu lassen vom großen Geld und der Macht an sich.Ist nunmal so das Macht und Geld verführerisch sind und viele ihre eigentlichen Prinzipien über Bord werfen, was ich hier aber hoffe, dass es nicht passiert.

  • Am 25. August 2009 um 13:25 von duke

    Die Praten
    Das meiste wurde schon gesagt , wichtig ist das überhaupt gewählt wird. Und von den etablierten Parteien vertritt wohl keiner mehr so recht Volkeswillen und moralich lassen die Damen und Herren "Volksvertreter" auch zuwünschen übrig. Sei es Fr.Ulla Schm. die Ihren Dienstwagen für einen Termin beim Dorfbürgermeister in Spanien unbedigt benötigt oder Fr. Bundeskanzlerin die rein zufällig am Geburtstag von Hr. Ackermann seine Gäste auf unsere Kosten bewirtet ganz sauber sind Sie alle nicht. Bleibt zu hoffen das die Piraten nicht so schnell die Unsitten der anderen annehmen. den siehe die Grünen sind auch nicht mehr das was sie mal waren , ich erinnere mich da noch an eine Grüne die auch die 100 m vom Bundestag zum Kanzleramt mit Ihrem E 420
    gefahren ist.
    Also wen wollt Ihr wählen ?
    Die Piraten sind für freie Internetinformationen ohne Zensur was ich für sehr wichtig halte. Heute sind es die Kinderpornos morgen die Rechten danach die Linken usw.usw. wehred denn Anfängen ist noch garnicht solange her weder Gesamt-deutsch noch in den Beitrittsländern (ehm. DDR).
    Ich möchte hier ausdücklich darauf hinweisen das Kinderpornos geächtet gehören und strafrechtlich verfolgt werden müssen nur das was da beschlossen wurde ist sicher nicht der Sache zweckdienlich sondern ziehlt in eine ganz andere Richtung.
    Zum Thema Urheberrecht ist es so wie schon hier beschrieben die Küstler kriegen den kleinsten Teil . Ein Unding ist wohl auch das man diese Gebühr auch auf Faxgeräte und Kopierer zahlt. also ich für meinen Teil verfielfälltige nur Dokumente die auf meinen Mist entstanden sind und kriege nix.
    Ach so zum Schluss noch folgendes die Wähler die die Piraten wählen können sich schon mal darauf einstellen hinterher als "Dumme Wähler" betitelt zu werden wäre auch nicht das erste mal.

    • Am 3. September 2009 um 18:15 von Chris

      AW: Die Praten
      In nur drei Monaten haben die Piraten ihre Mitgliederzahlen verfünffacht.
      Die Anzahl der Wähler steigt ebenfalls rasant.
      Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß die Piraten sofort in den Bundestag einziehen, da ihre Themen langsam auch in den etablierten Parteien aufgenommen werden. Selbstverständlich werden sie das, schließlich ist Wahlkampf.
      Leider steht zu befürchten, daß diese Themen nach der Wahl auch sehr schnell wieder vergessen werden.

      Die etablierten Parteien haben dieses Land zugrunde gerichtet. Der Souverän ist heute definitiv nicht das Volk. Die ehemaligen basisdemokratischen Bestrebungen der Grünen sind inzwischen längst im Sande versickert. Die FDP ist nur insofern erwähnenswert, als sich einige Ehemalige oder Noch-Mitglieder noch für Bürgerrechte engagieren.

      Die Piraten mögen wohl nicht nur nächsten Bundestagswahl Mehrheitsverhältnisse schaffen, es ist jedoch durchaus vorstellbar, daß sie solche verhindern können.

      Eines können sie nicht: umfallen.

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