Die Piratenpartei stellt sich personell und thematisch neu auf

Der Bundesparteitag in Hamburg wählt eine neue Führungsmannschaft. In Zukunft sollen Bürgerrechte und Netzneutralität im Vordergrund stehen. JU-Chef Philipp Mißfelder nennt die Piraten eine "Witzpartei".

Mit neuer Führungsmannschaft und neuen Themen will die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl überspringen. Der am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Hamburg neugewählte Vorsitzende Jens Seipenbusch bezeichnete dieses Ziel als ambitioniert, und fügte hinzu, dass man auch zwei bis drei Prozent als Erfolg ansähe.

Thematisch rückte die Piratenpartei Bürgerrechte und die Freiheit des Internets in den Vordergrund. Die Neuausrichtung des Urheberrechts ist nur noch ein Thema von vielen. Viele ursprüngliche Forderungen wurden entschärft. Ausdrücklich fordern die Piraten, dass die tatsächlichen Urheber eine angemessene Vergütung erhalten. Ein Verwertungsrecht von Musikkonzernen, etwa mittels DRM zu bestimmen, wie oft ein Musikstück angehört oder auf eine CD gebrannt werden darf, lehnen sie jedoch ab.

Die inhaltliche Neuausrichtung resultiert vor allem aus dem großen Mitgliedszuwachs, die die Partei nach der Verabschiedung des Internetzensurgesetz verzeichnete, das bei vielen netzaffinen Bürgern auf Ablehnung stößt. Zwei Drittel der Mitglieder sind erst in den letzten vier Wochen der Partei beigetreten. Die Piraten fordern den Grundsatz der Netzneutralität. Die Infrastruktur des Netzes als Transportmedium müsse sich gegenüber den Inhalten neutral verhalten.

Seipenbusch erklärte heute in einem Interview mit Antenne Düsseldorf, dass man sich dafür einsetze, illegale Inhalte im Internet mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Eine Inhaltsfilterung dürfe jedoch nicht stattfinden. Ferner forderte er den freien privaten Austausch von Daten. Die Kommunikation zwischen Bürgern im Internet müsse der Geheimhaltung unterliegen. Er forderte die Musikindustrie auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die den privaten Austausch von Musikstücken erlaube. Es hätten sich neue Realitäten entwickelt, denen man positiv begegnen müsse.

Kritiker der Piratenpartei bezweifeln, dass solche Modelle möglich sind. So bezeichnete der Bundesvorsitzende der Junge Union Philipp Mißfelder in der ARD-Sendung Berlin Direkt die Piratenpartei als „Witzpartei“. Deren Forderungen führten dazu, dass kein Geschäftsmodell im Internet überleben könne.

Eine Absage erteilte Seipenbusch der Forderung, bis zur Bundestagswahl zu Themen außerhalb der abgesteckten Kernbereiche Stellung zu nehmen. Es sei unrealistisch, dass man bis zur Wahl Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise machen könne. Dazu müssten langfristig Strategien entwickelt werden. Man werde diese Themen baldmöglichst angehen und einen pragmatischen Ansatz jenseits klassischer Positionen wählen.

Stellung bezog der Parteichef auch zu den Vorwürfen, dass der neugewählte Ersatzrichter des Bundesschiedsgerichts Bodo Thiesen vor einigen Jahren Holocaust-Leugner unterstützt habe, was kurz nach dem Parteitag öffentlich bekannt wurde. Seipenbusch wies den Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen in der Piratenpartei zurück. Der Vorstand einer rechtsstaatlichen Partei könne aber ein Mitglied nicht einfach hinauswerfen, wie es viele Piraten forderten. Dazu müssten die satzungsmäßigen Organe wie das Bundesschiedsgericht tätig werden. Es werde am Dienstag dazu eine offizielle Mitteilung geben.

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, Internet, Privacy, Telekommunikation, Zensur

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1 Kommentar zu Die Piratenpartei stellt sich personell und thematisch neu auf

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  • Am 10. Juli 2009 um 10:35 von NichtPhilippMissfelder

    Offener Brief an Philipp Mißfelder
    Sehr geehrter Herr Mißfelder,

    "Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei".

    Mich wundert es, dass Sie die aktuellen Interessen der jungen Bürger missachten. Als Vorsitzender der Jungen Union und Leiter des
    AK "Zusammenhalt der Generationen" müssten Sie all zu gut wissen, dass auch die jüngeren Generationen eines Tages "das Wort" haben werden.

    Ich bin mir sehr sicher, dass Sie versehentlich die beliebte Phrase: "Die Piratenpartei ist für freie Internetdownloads" aufgefasst haben und dies auf die Piratenpartei beschränken.
    Eines der tatsächliche Kernprobleme mit dem sich die Piratenpartei beschäftigt ist, dass die BRD sich immer mehr zu einem IT-Staat entwickelt, da vor allem Großbetriebe zunehmend Ihre Produktionen ins Ausland verlagern, aber auf eine Verwaltung (= IT) in Deutschland nicht verzichten möchten. Informationsdiebstahl ist somit ein tägliches Problem in deutschen Großunternehmen – Mitarbeiterüberwachungen sind somit keine Seltenheit.
    Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass das Parteiprogramm der Piratenpartei noch sehr löchrig ist – was zuletzt auch Streitpunkt innerhalb der Partei ist, da eine ungründliche Ausarbeitung der Thematiken "Soziales", "Wirtschaft", "Steuern" usw. das selbe zur Folge hätte, was die PP der jetzigen Politgeneration vorwirft: Einmischung in fachfremde Themen. Wir arbeiten daher mit Hochdruck an der Bildung von AKs und freuen uns über jede Unterstützung.

    Ich biete Ihnen daher an, sich ein eigenes und offenes Bild über die Parteiarbeit der Piratenpartei zu machen und lade Sie daher zu einem Stammtisch Ihrer Wahl ein. Frei nach dem Motto: "Nicht nörgeln, Ändern!". Schwarz-Weiß-Denken fördert nicht den Zusammenhalt!

    Mit freundlichen Grüßen
    (Name entfernt)

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