Telekom-Paket der EU scheitert nicht an Netzneutralitäts-Zusatz

Der EU-Ministerrat und das Europaparlament schließen ein Gentleman's Agreement. Der umstrittene Zusatz 138 zur Netzneutralität geht separat in die Schlichtung. Damit muss nicht das ganze Paket neu verhandelt werden.

Das Telekom-Paket hat in seiner Gesamtheit keine Schlichtungsrunde vor sich. Das äußerte die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding gegenüber ZDNet. „Nur der Zusatz Nummer 138 wird eine Schlichtung erfordern“, so Reding am Rand einer Konferenz in Brüssel am Donnerstag. „Diese Anweisung haben die Minister der neuen Präsidentschaft gegeben.“

In Zusatz Nummer 138 steht, dass freier Internetzugang ein Grundrecht ist. Diese Klausel ist Pro-Netzneutralität. Sie verbietet, Anwender vom Internet abzutrennen, nur weil sie zum Beispiel urheberrechtlich geschützte Inhalte in einer Tauschbörse anbieten. Diese Klausel wurde vom Europaparlament beschlossen, obwohl bekannt war, dass dieser Absatz im EU-Ministerrat (Rat der Europäischen Union) auf Widerstand stoßen würde.

Eine Quelle, die den Verhandlungen zwischen Parlament und Ministern nahesteht, bestätigt Redings Aussage. Das sei einem Gentleman’s Agreement zwischen beiden Institutionen geschuldet. Technisch sei es nicht möglich, die Schlichtung nur auf den Zusatz 138 zu beschränken. Bei einer Schlichtung müsse zumindest ein größerer Teil des Telekom-Pakets mit verhandelt werden. Der Quelle nach sollen aber die wichtigsten Teilnehmer an der ersten Verhandlungsrunde für die neuen Verhandlungen wiedergewählt worden sein und könnten damit ihre Rollen behalten. Es gehe dabei besonders um die Europaparlamentarier Catherine Trautmann und Malcolm Harbour. „Das optimistische Szenario ist, dass beide Seiten guten Willen beweisen und ein Gentleman’s Agreement erreichen. Die Mehrheit will, dass es darauf hinausläuft.“

Warum das Europaparlament den Zusatz beschlossen und dabei die Zustimmung zum gesamten Telekom-Paket riskiert habe, kommentierte die Quelle ebenfalls. Zwei Gründe hätten dazu beigetragen: Eine kleine Gruppe von Europaparlamentariern habe die Klausel zur Netzneutralität gewollt. Der zweite Grund: Die Reihenfolge der Abstimmung der Anträge sei geändert worden. Einige Europaparlamentarier hätten daraufhin für die falsche Version des Telekom-Pakets gestimmt. Es sei ein „Schlamassel“ gewesen, so die Quelle.

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