Bitkom plädiert für Online-Wahlen

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl wäre vermutlich um 11 Prozent höher gewesen. Kosten für Volksabstimmungen könnten gering gehalten werden. Kritiker befürchten Wahlmanipulationen.

Der Branchenverband Bitkom hat sich in einer Presseerklärung für die Einführung von Online-Wahlen ausgesprochen. Das Internet könne einen wichtigen Beitrag gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit leisten, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

In einer vom Bitkom in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage gaben elf Prozent der Befragten an, dass sie an der Europawahl teilgenommen hätten, wenn sie die Möglichkeit der Stimmabgabe über das Internet gehabt hätten. Demnach hätte sich die Wahlbeteiligung von 43 auf 54 Prozent steigern lassen.

Ferner ließen sich auf diese Weise auch Volksabstimmungen schnell und kostengünstig durchführen. Auf Bundesebene sind in Deutschland Volksentscheide nur bei einer Neugliederung des Bundes zulässig. Viele Bundesländer haben allerdings in den letzten Jahrzehnten ihre Landesverfassungen um plebiszitäre Elemente erweitert.

Kritiker von Online-Wahlen befürchten vor allem Wahlmanipulationen. Probleme bereitet dabei weniger der Übertragungsweg Internet, der durch digitale Signatur, beispielsweise mit dem neuen E-Personalausweis gesichert werden könne. Vielmehr vermuten E-Demokratie-Experten, dass auf den Servern, auf denen die Stimmen eingehen, Manipulationen vorgenommen werden können, die zu falschen Ergebnissen führen.

Themenseiten: Internet, Kommunikation, Privacy, Telekommunikation

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1 Kommentar zu Bitkom plädiert für Online-Wahlen

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  • Am 22. Juni 2009 um 8:36 von Norbert Jaschinski

    Online Wahlen
    Auf keinen Fall dürfen Online Wahlen eingeführt werden. Der Schutz vor Manipulation ist nicht ein Mal ansatzweise gegeben. Kann oder will dieser Branchenverband nichts lernen? Poltikverdrossenheit wird nicht durch das Wahlverfahren oder durch eine Änderung der Wahlberchtigten (Wahlrecht ab 16, Mehrfachstimmrecht für Familien über Wahlrecht der Eltern für Ihre Kinder) behoben werdden, sondern nur durch einen Politikwechsel. So lang der "Fleischtöpfe" für die Politiker gefüllt sind, werden sie am Volk "vorbeiregieren". Erst eine Verknüpfung der Mandate an die Wahlbeteiligung(z.B. 90 % Wahlbeteiligung= 100 % Sitze -> 80 % Wahlbeteilingung 90 % Sitze usw.) und damit die Änderung der Größe des "Fleischtopfes" wird einen Politikwechsel nach sich ziehen. Dann steigt auch die Wahlbeteiligung. Aber unsere Politiker wollen lieber das Wahlvolk wechsel oder mit technischen Mitteln aushebeln als ihre Politik zu ändern. Auch über eine Abschaffung des Listenplätze sollte nachgedacht werden, denn die Parteien sehen die Mandate als ihre persönliche Beute an. Die grundgesetzlich verankerte Gewissensfreiheit der Abgeordneten wurde gerade in Hessen von der SPD verfassungswidrig mißachtet.

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