Schaar fordert Verschiebung von Internetsperren

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes soll das Gremium einsetzen, das über die Aufnahme auf die Sperrliste entscheidet. "Das hat mit Datenschutz ja gar nichts zu tun." Das Vorgehen der Regierung findet Schaar "überstürzt".

Peter Schaar (Bild: BMI)
Peter Schaar (Bild: BMI)


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar fordert eine Vertagung der Bundestagsentscheidung über die Blockade von Kinderporno-Seiten im Internet. Gegenüber der Berliner „tageszeitung“ erklärte Schaar: „Man sollte dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gibt, nicht überstürzt zu Ende bringen.“ Nach eigenen Angaben wurde Peter Schaar bislang nicht zu dem Gesetzesvorhaben befragt, das er für keine gute Idee hält.

Der Gesetzesentwurf, den ursprünglich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hatte, sieht vor, dass Peter Schaar ein unabhängiges Expertengremium bestellt. Dieses Gremium soll klären, welche Seiten von der Sperrung betroffen sein sollen.

„Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun“, so Schaar. Zudem habe er inhaltlich keinerlei Einfluss auf das Gremium.

Der deutsche Bundesrat stuft die geplante Internetsperre als datenschutzrechtlich bedenklich ein. Die Landesregierungen weigern sich zudem, personenbezogene Daten von Besuchern solcher Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Verschiedene Branchenverbände haben inzwischen Zweifel an der Wirksamkeit solcher Sperren geäußert.

Am Donnerstag will der Bundestag über das umstrittene Gesetz abstimmen.

Themenseiten: Internet, Kommunikation, Zensur

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3 Kommentare zu Schaar fordert Verschiebung von Internetsperren

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  • Am 16. Juni 2009 um 16:08 von xhutzelx

    Sperren für Kinder-pornografische Internetseiten
    Ich halte es für bedenklich, dass man lediglich über Seiten mit kinderpornografischen Inhalten diskutiert. Kinder und Jugendliche sind grundsätzlich durch jegliche Pornografie im Internet gefährdet. Kennt man eine einzige Linksammlung kann man sich Galerie für Galerie durch den gesamten Wald von Pornoseiten weltweit klicken, ohne einen Cent bezahlen zu müssen und ohne jeglichen Jugendschutz. Darüber sollte man sich mal besser Gedanken machen. Wie will man millionen Eltern darin schulen, Sicherheitsmechanismen richtig anzuwenden? Die meisten haben doch noch nicht mal eine Antivirensoftware in Betrieb. Meiner Meinung tragen hier nicht in erster Linie die Eltern die Verantwortung, sondern die Betreiber und diejenigen mit dem technischen Knowhow und den technischen Möglichkeiten. Im besonderen Maße auch der Gesetzgeber, der dies mit Hilfe von Gesetzen verhindern will und sich mal wieder als völlig hilflos erweist. Man braucht sich über den Zusammenbruch jeglicher Werte in der Gesellschaft keine Gedanken machen, wenn man das weiterhin alles so zulässt. Kein Jugendschutzgesetz hilft gegen das Internet, wenn wir nicht auf Sperren zurückgreifen. So schnell wechseln Kinder u. Jugendliche nämlich nicht zu ausländischen Providern, über die dann weitergesurft werden könnte. Also her mit den Sperren. Jeder andere soll sich gefälligst freiwillig bei einem FSK18-Dienst registrieren.

    • Am 17. Juni 2009 um 5:29 von Blackbird

      AW: Sperren für Kinder-pornografische Internetseiten
      Nur geht es bei dieser Sperre nicht darum Kinder zu schützen. Das ist nur der Vorwand. Man sollte erst einmal die rechtlichen Möglichkeiten nutzen die es schon gibt. Aber dafür ist komischerweise kein Geld vorhanden. Dieses Mittel der Sperre ist ein Zeichen für ein absolutes Versagen der bisherigen Politik. Genau so Puplizistisch und letztendlich Wirkungslos wie das Verbot der Killerspiele.

      Jahrelang hatt man völlig geschlafen (oder sogar kein Interesse gezeigt). Und nun meint man mit Hauruck Aktionen die Übel aus der Welt zu schaffen. Staatliche Zensur ist keine Lösung sondern ein Alarmzeichen.

      Ich habe letztendlich nichts gegen die Sperrung einzelner Seiten. Aber wenn das alles sein soll ist das sehr bedenklich.

      Ein Beispiel aus einem anderen Bereich: Seit Jahren gibt es Deutsche Abzockerfirmen im Internet. Da werden einem Abos untergeschoben. Da werden Leute abgezockt. Da werden auch Kinder finanziell ruiniert. Warum tut keiner wass ?. Das die Firmen im verbotenen Bereich arbeiten weiss man. Aber es passiert 100 % nichts. Und wenn nicht einmal in Bereichen mit guten Rechtlichen möglichkeiten etwas unternommen wird habe ich starke Zweifel wenn zu härteren Massnahmen gegriffen wird.

      Ich habe eher das Gefühl das Kinderpornografie und Terrorismus immer für Dinge herhalten müssen die einen ganz anderen Zweck haben. Die wenigsten die gegen diese Sperre sind sind für Kinderpornografie (es wird ihnen nur Unterstellt). Damit unterdrückt man nur die Kritischen Stimmen.

      • Am 17. Juni 2009 um 10:33 von xhutzelx

        AW: AW: Sperren für Kinder-pornografische Internetseiten
        Kann ich alles zu einem gewissen Teil bejahen. Es hat sonst nie jemanden interessiert und ausgerechnet auf eine Initiative der Ursula hält man das auf einmal für sinnvoll? Peinlich für die Politik, stimmt. Aber…
        Zensur von Kinderpornographie ist ja wohl keine Zensur, das sollten sich mal alle Verfechter von Freiheit, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz hinter die Ohren schreiben. Hier geht es um unsere Kinder, da kenn ich selbst auch keine Spass. Denn eines wird es sicher nie geben: Einsicht und Moral bei denjenigen, die mit solchen pornographischen Inhalten (nicht mal unbedingt Kinderpornographie) Geld machen. Erwachsene müssen das selber wissen, was sie konsumieren wollen. Aber ich kann mich nur wiederholen:
        Wenn die Pornoheftchen am Kiosk und der Tanke, die Hardcore- Filme in der Videothek und was weiß ich noch überall verboten sind, aber im Internet, wo jedes Kind mittlerweile surft, keine Grenzen existieren, dann muss man was tun und nicht über Zensur diskutieren. Das ist bei solchen Inhalten lächerlich.

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