Zensurgesetz beschlossen: Aus für das freie Internet?

Ein umstrittenes Gesetz soll Kinderpornografie im Internet verhindern. Doch das glauben nur wenige. Vielmehr sehen Kritiker eine Zensur durch den Staat. ZDNet erläutert die Problematik dieses Gesetzes und zeigt, wie man die Sperren umgeht.

Heute hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (PDF) mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen. Dieses Gesetzvorhaben erzürnte wie kaum ein anderes die breite Masse der Internetnutzer. Schnell kam Widerstand auf. Zu einer wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie sei es überhaupt nicht geeignet. Stattdessen ebne es den Weg für eine generelle Internetzensur. Der Gesetzestext stammt aus der Feder von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr brachte das Gesetzesvorhaben den Spitznamen Zensursula ein.

134.014 Bürger unterzeichneten eine von Franziska Heine gestartete Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Niemals zuvor haben sich mehr Menschen einer Online-Petition angeschlossen. Das erklärte Ziel, das Gesetzesvorhaben zu stoppen, konnte nicht erreicht werden. Zwar reichen 50.000 Unterschriften aus, dass sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigen muss, bei der die Antragstellerin Gelegenheit bekommt, ihr Anliegen vorzubringen, jedoch mahlen die Mühlen der Bundestagsbürokratie langsam genug, dass der Termin für die Anhörung erst nach der Sommerpause stattfindet. Das Gesetz ist inzwischen mit wenig substanziellen und halbherzigen Änderungen beschlossen, nachdem sich beim Koalitionspartner SPD einige kritische Stimmen meldeten, offensichtlich aufgerüttelt durch das große Medienecho der Petition und zahlreiche Zensursula-Debatten im Internet.

Wenn man sich das Gesetz näher anschaut, stellt man schnell fest, dass es tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornografie denkbar ungeeignet ist. Die Sperren sind so einfach zu umgehen, dass es einen Konsumenten von Kinderpornografie kaum davon abhalten kann, sich trotzdem Zugang zu verschaffen. Von Kinderpornografie ferngehalten werden nur diejenigen, die sie sich ohnehin nicht anschauen wollen. Bei einer derart offensichtlichen Unwirksamkeit des Gesetzes darf es kaum verwundern, wenn Kritiker vermuten, dass die Fraktionen von CDU und SPD ganz andere Ziele verfolgen als die Bekämpfung von Kinderpornografie, denn es verpflichtet die Provider zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur.

In Hinblick auf das erklärte Ziel ist das Gesetz in etwa so effektiv, wie eines, das jedem Bankräuber Straffreiheit gewährt, der sich beim Überfall eine Maske aufsetzt. Das Gesetz der Bundesregierung verpflichtet alle Provider mit mehr als 10.000 Kunden, eine Sperrliste des BKA zu herunterzuladen. Dort werden Domains verzeichnet, zu denen die Provider den Zugang „erschweren“ müssen. Eine Erschwerung des Zugangs im Sinne des Gesetzes bedeutet, dass mindestens DNS-Sperren eingerichtet werden.

Bild 1: Internetzensur des BKA. Durch DNS-Spoofing wird der Nutzer auf diese Seite geleitet.
Bild 1: Internetzensur des BKA. Durch DNS-Spoofing wird der Nutzer auf diese Seite geleitet.

Diese DNS-Sperren bedeuten, dass die DNS-Server der betroffenen Provider gefälschte Informationen liefern müssen. Anstelle der IP-Adresse des tatsächlichen Servers im Netz erhält der User eine, die ihn auf eine „Stopp-Seite“ leitet. Außer einem großen Stoppschild bekommt der Nutzer nichts zu sehen.

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10 Kommentare zu Zensurgesetz beschlossen: Aus für das freie Internet?

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  • Am 24. Juni 2009 um 12:32 von jenneke

    Bedrohung
    Die Bedrohung der parasitären Pfründe der Politiker und Lobbys . eine Bedrohung der desinformirtheit, der Gehirnwäsche der Menschen- das ist das freie Internet.

    dass Menschen begreifen, wie sie ausgesaugt und benutzt werden, wie die Nutznießer über Leichen gehen für die Macht. Und die Nutznießer der Nutznießer, nämlich die Politiker, dies unterstützen und decken.

    Vor all diesen Dingen haben sie Angst- kein Wunder, dass sie ihre Enttarnung als Bedrohung empfinden. Die "Oberkaste, nenne ich sie mal" will die Menschheit versklaven und die Oberen der Politik, Justiz, behördliche Organe und Medien etc machen mit. Sie kommen Ihrer Pflicht, das Grundgesetz zu sch´ützen in keinster Weise nach.

    Sie putschen gegen den Staat, indem sie dem Lissabonner EU vertrag zustimmen, in dem sie den Parlamentismus gänzlichz außer Kraft setzen und eine praktische Diktatur einführen. Für die Konzerne, die Milliardäre., dRs raubtierkapital., dass ihnen dafür Aufsichtsratspöstchen gibt undsoweiter.

    Vielen dank für die diktatur – oder soll ich Heil sagen.

    • Am 24. Juni 2009 um 17:28 von derwahrejenneke

      AW: Bedrohung
      hihi … spinner der welt vereinigt euch!

    • Am 25. August 2009 um 11:26 von xhutzelx

      AW: Bedrohung
      Wie blind muss man eigentlich sein, wenn man sich permanent gegen Regeln und Schutz im Internet stellt? Vom Kleinkriminellen über den Pädophilen bis zum Mafia-Boss freuen sich alle über das Internet und die unbegrenzten Möglichkeiten. Da geht doch wirklich jeder von denen über Leichen. Aber ruft hier mal jemand zum Kampf gegen die auf? Nö. ZDNet zeigt schön, wie einfach man Schranken umgehen kann. Aber anstatt sich mal offiziell gegen das organisierte Verbrechen zu stellen, wird auf Politiker eingeprügelt, als wenn die noch schlimmer als Kriminelle wären. Das ist echt unglaublich. Bisher ist im Net alles möglich und daran wird sich wohl nicht viel ändern. Ich finde es beschämend, wie wenig Initiative gegen Verbrecher gezeigt wird. Kein Wunder, dass die Zustände in aller Welt immer schlimmer werden. So blind zu sein und sich gegen jedwede Regeln zu stellen… die Freiheit fordert einen hohen Preis und niemand bekommt was mit.

      • Am 17. Dezember 2009 um 21:25 von karsten

        AW: AW: Bedrohung
        Bei Verdacht auf kriminelle Handlungen kann man schon längst auf alle Internetdaten zugreifen, da gibt es schon Gesetze. Es wäre eine Leichtigkeit, die Daten von Anbietern kinderpornografischer Seiten zu ermitteln. Dazu gibt es auch internationale Rechtshilfeabkommen. Nahezu alle Staaten der Welt erkennen deutsche Gerichtsentscheide an, auch wo es gar nicht gegen Kriminelle geht, z. B. politische Urteile wie Schreiber oder Sorgerechts- und Unterhaltsentscheidungen, deren Rechtmäßigkeit sehr fraglich ist.

        In der Tat wurden schon gesellschaftskritische Seiten per Richterentscheid wegzensiert, z. B. im Bereich Familienrecht. Die Medien sind in Deutschland mehr oder weniger wieder mit der Politik gleichgeschalten, verbreiten eine Einheitsmeinung in nahezu allen Bereichen, mit Tatsachenverdehrungen, Falschmeldungen, angefangen von der Atomkraft, Windkraft, über angeblichen Fachkräftemangel usw. Das Internet war das einzige Medium, wo überhaupt noch Wahrheiten und Meinungen zu finden sind, die nicht in die allgemeine Meinungsmache der Medien passen. Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ebnete den Weg zur Diktatur, angeblich auch gegen Kriminelle, angeblich die Kommunisten, die den Reichstag angeblich angezündet hatten.

        Diktatur und Demokratie erkennt man an der Berichterstattung, Wahlen gab es auch im 3. Reich und in der DDR.

      • Am 9. Dezember 2010 um 21:26 von alim

        AW: AW: Bedrohung
        Halloooooooooooooooooo
        lese mal was ZDNet so schönes schreibt, bevor du das sinnlose Vorgehen von Zensursula verteidigst. Wir sind nicht für die Online-Kriminalität aber dagegen das uns nach und nach die Freiheit geraubt wird.
        Schaltet die Seiten die Kinderpornographische Inhalte verbreiten ab aber es kann nicht sein, das dies mit sinnlosen Regeln gemacht wird, die so oder so nichts bringen.
        Warum ist es so einfach Wikileaks – das ein Symbol für Freiheit udn Wahrheit geworden ist – zu sperren?
        Aber man das ganze Internet zensieren muss um Kinderpornos vom Netz zu schaffen?
        Wenn das so einfach ist dann sperrt mal alle Nazi-Seiten, die Al-Kaida Seiten, die Seiten die dem unschuldigen-ahnungslosen Bürgern das hart verdiente Geld über Schein-Onlineshops abzocken und natürlich und das ist das Wichtigste alle Seiten die Kinderpornos verbreiten.
        Niemals darf es sein das regierungskritische Seiten gesperrt werden, wo leben wir den in China? Timbuktu? Kambodscha? oder vielleicht in Russland?
        Wenn die Sperren so ineffektiv sind das sogar Carechild.de oder sonstige Vereine für nicht sinnvoll erklären, warum verteidigt ihr sie und warum kommt unser achso toller Außenminister, der bis heute nichts für Deutschland getan hat mit so einer dummen Anmache, gegen diejenigen die sich für die Freiheit (im Netz) einsetzen.
        Wenn Ihr etwas gescheides habt das Kinderpornos abschafft – dann nehme ich es gerne an.
        Wenn ihr aber weiterhin nur Schwachsinn reden wollt, bleibt mir fern.

  • Am 26. Juni 2009 um 1:17 von Karl

    Internetzensur in Deutschland
    War höchste Zeit, daß die etablierten Parteien CDU und SPD die Internetzensur in Deutschland noch vor der Bundestagswahl durchwinken..

    Wo kämen wir den hin, wenn Hunderttausende Jugendliche sich im Internet frei informieren und auch noch ihre Meinung frei äußern..
    Womöglich auch noch die Piratenpartei wählen..!
    Die Machthaber kämpfen da an allen Fronten: Fernsehen, Zeitungen und sogar im Netz ziemlich schmutzig..

    Siehe z.B. die Meldung neulich, von Mai 2009:

    studiVZ LÖSCHT Profil der Piratenpartei Deutschlands!

    Ach so, die CDU und SPD Profile natürlich nicht.. die sind weiterhin im StudiVZ drin…

    • Am 23. August 2009 um 13:13 von Ines

      AW: Internetzensur in Deutschland
      Diese Löschung ist tatsächlich nicht passiert und die Piratenpartei mittlerweile erfolgreichste Partei im StudiVZ/meinVZ! =)

  • Am 26. August 2009 um 18:51 von wesselch

    Richter und Internet
    Die Richter des Bundesverfassunggericht haben vor Kurzem ihre Souveränität bewiesen und sogar glaubhafte Experten um eine Stellungnahme zur Datenvorratspeicherung gebeten. Ich hoffe, daß auch in Zukunft entweder die Judikative und/oder unser Staatsoberhaupt soviel Weitsicht und Vernunft beweisen, daß solche handwerklich schlecht gemachten Gesetze verhindert werden.

  • Am 29. September 2009 um 1:42 von leckerkohlrabi

    KiPo’s
    Länder in denen KiPo’s legal sind gibt es für Frau von der Leyen viele, jedoch sieht es in der Realität anders aus.

    Hier ist ein Link zu einer Seite, die dank der Recherche eines rechtschaffenden Menschen, eine Studie der ICMEC (International Center for Missing and Exploited Children) von 2006 zeigt in welchen Ländern KiPo’s wirklich nicht verboten sind.

    http://www.dlandau.de/pornoillegal.html

    Lest selber nach und überlegt euch ob das Zensurgesetzt nötig ist. Es sind wirklich ganz wenige kl Staaten, die keine Gesetze gegen die Kinderpornografie im Netz haben, aber mit ein wenig internationalem Druck kann man auch dieses ändern. Die Zensur dieser Seiten ist nur Mittel zum Zweck um als nächstes andere Bereiche anzugreifen. Es wird als nächstes Seiten mit rechten/linken Inhalten oder die "Killerspiele" treffen. Dann wird man sich der freien Medien entlediegen, vielleicht indem man auf deren seiten links zu KiPo-seiten versteckt.
    Ich weiß nicht was als nächstes kommt, aber eines weiß ich, daß es kommt.

    Also kinnas, Augen und Ohren offen halten und traut nicht dem Mainstream.
    ;-)

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