Internetsperren: Von der Leyen will BKA kontrollieren

Die Familienministerin hält ein unabhängiges Gremium für denkbar. Es soll Einblick in die Sperrlisten der Wiesbadener Behörde nehmen. Den Gesetzentwurf diskutiert heute der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Aufgrund anhaltender Kritik an dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zieht Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitere Kontrollinstanz in Betracht. Ein unabhängiges Gremium soll dem Bundeskriminalamt (BKA) auf die Finger schauen und prüfen, welche Webseiten die Wächter des BKA auf die Sperrliste setzen.

Wie Spiegel Online berichtet, hält von der Leyen es für denkbar, dass Experten vor Ort feststellen, „ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird“. Sie nehme die Einwände der Gegner durchaus ernst. Allerdings weise sie den Vorwurf der Zensur im Zusammenhang mit Kinderpornografie von sich. Freiheit sei nicht grenzenlos. Es gelte, die „Würde anderer nicht mit Füßen zu treten“.

Der Gesetzentwurf der Familienministerin wird heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten. Bis dato ist in dem Gesetzentwurf (PDF) keine Kontrollinstanz für das BKA festgeschrieben. Vorgesehen ist lediglich, die Sperrlisten wochentäglich zu aktualisieren. Doch auch hier gibt es laut der Politikerin Nachbesserungsbedarf, die es für einen klugen Gedanken hält, die Listenaktualisierung auch auf das Wochenende auszudehnen.

Familienministerin Ursula von der Leyen möchte, dass eine unabhängige Instanz dem BKA auf die Finger schaut (Bild: bundesregierung.de).
Familienministerin Ursula von der Leyen möchte, dass eine unabhängige Instanz dem BKA auf die Finger schaut (Bild: bundesregierung.de).

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, Zensur

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

Noch keine Kommentare zu Internetsperren: Von der Leyen will BKA kontrollieren

Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *