Bundesrat vertagt Entscheidung über Breitbandausbau

Das Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Einige Länder wollen erst klären, wer die Kosten für die Versorgung ländlicher Regionen mit schnellem Internet tragen soll. Die Abstimmung wird nun voraussichtlich Mitte Juni erfolgen.

Der Bundesrat hat die für heute angesetzte Entscheidung über den geplanten Breitbandausbau vertagt. Die Länderkammer nahm das Thema kurzfristig von der Tagesordnung, weil einige Länder zunächst die Frage geklärt wissen wollten, wer die Kosten der Umstellung trage. Voraussichtlich wird der Bundesrat nun auf seiner nächsten Sitzung am 12. Juni über schnelle Internetzugänge in ländlichen Regionen abstimmen.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung basiert zu einem wichtigen Teil auf der Bereitstellung der Frequenzen, die der Bundesrat mit seiner Zustimmung zum Kabinettsbeschluss vom März heute freigeben sollte. Der Hightech-Verband Bitkom kritisierte die Entscheidung, die Abstimmung über den Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende zu vertagen. „Die Verzögerung bei der Frequenzvergabe ist kein gutes Signal. Wir sind sehr enttäuscht über die Vertagung und das Verhalten einiger Bundesländer“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Um die Bewohner in ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen zu versorgen, würden zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz benötigt.

„Die Telekommunikationsunternehmen haben schon vor Monaten zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden“, so Scheer weiter. Sie seien bereit, viele Millionen in die Breitbandversorgung der ländlichen Regionen zu investieren und damit Vorreiter in Europa zu sein. Diese Chance sollten Bund und Länder nicht leichtfertig gefährden.

Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie beschlossen, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden sollen. Als wichtigen Baustein sieht sie die Nutzung von Teilen der so genannten Digitalen Dividende für Breitbanddienste, also der nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks frei werdenden Frequenzen. Laut Bitkom könnten beispielsweise die Frequenzen zwischen 790 und 862 Megahertz für Telekommunikationsdienste eingesetzt werden.

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