Guttenberg verärgert Online-Petenten gegen Internetzensur

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg hat in einem Tagesschau-Interview am Freitag zur Online-Petition gegen Internetzensur viele Unterzeichner verärgert. Wörtlich sagte er: „Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“ Damit rückte er die Petenten in die Nähe von Kinderpornografiebefürwortern.

Den Petenten geht es allerdings explizit darum, dass Internetsperren kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie seien. Weder DNS-Umleitungen noch IP-Sperren könnten ernsthafte Wirkung zeigen. Auch viele Vereine gegen Kinderpornografie wie Carechild e.V. wenden sich gegen das sogenannte Internetzensurgesetz. Vielmehr vermuten viele Petenten, dass das Thema Kinderpornografie dazu missbraucht wird, um die Hemmschwelle der Bevölkerung bezüglich Internetzensur zu senken. Als weitere mögliche Sperrziele nannten einige Petenten Torrent-Suchmaschinen und regierungskritische Websites, beispielsweise Wikileaks.

Im Internet aufgetauchte Sperrlisten anderer Länder hätten gezeigt, dass dort auch viele Websites ohne kinderpornografischen Inhalt aufgenommen würden. Zudem handle es sich bei über 90 Prozent der Server um Standorte in Europa und Nordamerika, so dass eine Strafverfolgung eingeleitet werden könne. Die Abschaltung von Servern halten die Petenten für ein wirkungsvolleres Mittel als technisch fragwürdige Sperren, die man durch die Verwendung alternativer DNS-Server oder HTTP-Proxies umgehen kann.

Man könne nicht China kritisieren, im eigenen Land aber die gleichen Methoden implementieren. Außerdem wurde kritisiert, dass die Sperrliste vom BKA allein erstellt werde, ohne dass der Grundrechtseingriff nachträglich einer richterlichen Prüfung bedarf, der sicherstellen soll, dass tatsächlich nur kinderpornografische Inhalte gesperrt werden, die durch den Gesetzestext gedeckt sind.

Viele Petenten brachten ihren Unmut im offiziellen Diskussionsforum des Bundestages zum Ausdruck. Dort ist eine Diskussion jedoch nur eingeschränkt möglich. Unter Berufung auf die Richtlinien, die unter anderem Links verbieten, löschten die Moderatoren des Bundestagsforum eine erhebliche Anzahl von Beiträgen. Allerdings wurden auch viele Beiträge gelöscht, die den Richtlinien formal entsprachen. Aus Gründen der „Übersichtlichkeit“ sperrten und löschten die Moderatoren Beiträge und Themen nach nicht nachvollziehbaren Kriterien. Dazu gehörte auch die Diskussion über Guttenbergs Tagesschau-Interview. Weiter drohten die Moderatoren an, das Diskussionsforum zu dieser Petition komplett zu schließen.

Weder Guttenbergs Interview noch die Beitragslöschungen im Bundestagsforum hielten Petenten am Wochenende von der Zeichnung ab. Von Freitagabend bis Montagmorgen zählte die Petition weitere 12.000 Petenten, so das insgesamt mehr als 70.000 Bürger die Petition unterzeichnet haben. Typischerweise haben Online-Petitionen weniger als 1000 Zeichner.

Da 50.000 Unterschriften überschritten sind, erhält Initiatorin Franziska Heine die Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss persönlich vorzubringen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass dies erst der Fall sein wird, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist. Ebenso wenig ist damit zu rechnen, dass die große Zahl von Petenten die Volksvertreter dazu bewegt, ihr Abstimmungsverhalten zu ändern.

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5 Kommentare zu Guttenberg verärgert Online-Petenten gegen Internetzensur

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  • Am 11. Mai 2009 um 16:31 von Ben Erman

    Wir aber werden unser Abstimmungsverhalten ändern.
    Die nette Formulierung am Schluß möchte ich aufgreifen und fortsetzen:

    Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Reaktionen der Volksvertreter die große Zahl von Petenten dazu bewegt, an der nächsten Wahl ihr Abstimmungsverhalten zu ändern.

    http://ypsilonminus.wordpress.com/2009/05/11/wir-werden-unser-abstimmungsverhalten-sehr-wohl-andern/

  • Am 11. Mai 2009 um 19:49 von juergen meier
  • Am 12. Mai 2009 um 7:25 von Vigar

    Es war abzusehen
    das man beginnt diese Gruppe der Zeichner in einen "Pott" mit den befürwortern von illegalen Inhalten zu stecken.

    Das hier einzig und alleine! ein zensurfreies Web erwartet wird oder eine zensur welche Transparent gehandhabt wird und unter mitbestimmung der Bürger ist wohl dem Herr Guttenberg nicht so ganz klar geworden.

  • Am 12. Mai 2009 um 8:53 von Christian

    Kinderpornos ohne finanzielles Interesse
    Wenn für die Kinderporno ein finanzielles Interesse stehen würde, dann wären die Strafverfolgungsbehörden vermutlich gleich dabei, wenn man den Server ausheben und den Betreiber bestrafen könnte. So begnügt man sich mit halbherzigen und völlig ungeeigneten Methoden !!
    Und wenn diese "Experten" auch nur ansatzweise ihren Namen verdienen würden, dann hätten sie schon im Vorfeld der Ministerin von dem Geschwafel abgeraten. Vielleicht sollten die Ministerien auf richtige Experten zurückgreifen!
    Und der Guttenberg sollte sich vielleicht besser um sein Wirtschaftsministerium kümmern.. soweit ich weiß ist die Wirtschaft immer noch nicht auf einem guten Weg!
    Von Belangen des Internet (und auch dem Lesen der Onlinepetition) hat er scheinbar keine Ahnung.

  • Am 16. März 2011 um 10:23 von Scott Shimek

    Zu Guttenberg
    Ich finde das Thema Karl Theodor zu Guttenberg ist von Minute zu Minute besser! Billiglohnland im großen Stil! Am Wochende protestieren 2000 Mitbürger für den adligen ex Dr. und Minister. Jetzt erntet er die wichtigsten Salben und Würden des Landes. Passt doch alles schön zusammen… Wenn ich Fragen zu dem Thema hatte wurde mir dazu schon öfters geholfen. Habt Ihr auch Fragen? Dann kommt vorbei!.

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