Bürgerrechtler gründen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur

Die Organisationen fordern das Abschalten von Kinderporno-Servern. Nach ihrer Ansicht lassen sich Internetsperren leicht umgehen. Die Vereine befürchten den Aufbau einer Zensurinfrastruktur seitens der Bundesregierung.

Mehrere Organisationen aus dem Bereich der Bürgerrechte und des Netz-Aktivismus haben sich zu einem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur zusammengeschlossen. Sie fordern das Abschalten von Kinderporno-Servern: Internetsperren seien nur wirkungsloser Aktivismus zu Wahlkampf-Zeiten. Webserver, die Bilder und Filme von Kindesmissbrauch verbreiteten, ließen sich einfach aufspüren. Zu den Gegnern der Internetsperren gehören unter anderem der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS).

„Auf den bekannten Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern, der Schweiz und Australien sind mehrere Dutzend Websites zu finden, deren Server in Deutschland stehen und die genau lokalisiert werden können. Die Bundesregierung und das BKA müssen sich fragen lassen, warum es ihnen trotz Kenntnis bisher nicht gelungen ist, diese abzuschalten“, sagt etwa Alvar Freude, Mitglied im Vorstand des FITUG.

Eine statistische Auswertung der Filterlisten aus der Schweiz, Dänemark, Finnland und Schweden habe ergeben, dass sich mehr als 96 Prozent der dort gesperrten Server in westlichen Ländern, vor allem den USA, Australien, Kanada und den Niederlanden befänden. Es sei nicht plausibel, dass diese Server und ihre Betreiber nicht auf dem Wege der internationalen Kooperation der Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Dass sich Sperren mit einfachsten Mitteln umgehen ließen, sei hinlänglich bekannt.

„Da die Server erst dann auf die BKA-Sperrlisten gelangen können, wenn sie den Ermittlern bekannt sind, gibt es keine Ausrede der Strafverfolger, nicht unmittelbar gegen die Betreiber vorzugehen“, so Andy Müller-Maguhn, Specher des Chaos Computer Clubs (CCC).

Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, werde versucht, durch Druck auf die Internetanbieter eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Sobald die Technik für Inhaltszensur einmal installiert sei, werde sie auch für andere Interessen, etwa die der Musikindustrie, verwendet. Der Chaos Computer Club fordere daher, anstelle einer Internetzensur durch die Hintertür endlich effektive Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern zu ergreifen.

Die Bundesregierung hatte im März auf Drängen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet“ beschlossen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf initiiert.

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1 Kommentar zu Bürgerrechtler gründen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur

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  • Am 7. Mai 2009 um 9:14 von kanzlerschroeder.de

    Deutsche Zensur
    Mitten im Land der Dichter und Denker, am ICE-Bahnhof der Republik, entdeckte das Bundespresseamt ein provinzielles Tagesschau-Bild. Dieses Optiksignal war kein wahrer Kanzler, sondern nur die Liniendarstellung eines zeitlich begrenzten Kanzlers im Fernsehen eines Unionsbuergers in der Deutschen Provinz. Auf der Grundlage des ungesetzlichen ?Domainrechtes? liess ein Rechtkreativer der Bundesregierung eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin gesetzlos abstempeln. Dem Unionsbuerger wurden 6 Monate Gefängnis für seine Internetdichtung versprochen. Ihm wurde verboten, sein unabhängiges Bild ?reserviert und/oder konnektiert? zu halten. Gegen diesen undemokratische Beschluss wurde im Geist der Bürgerrechtsdeklaration widerstanden. Nach einem geistreichen Disput vorm Landgericht Berlin vertrugen sich sich die Parteien auf der übernationalen Grundlage der Europäischen Charta der Grundrechten .

    Das Bundespresseamt der Bundesregierung versprach Wahlleiter.de, Unionsbuerger.de, Praesidentin.de, nicht zu belegen.

    Moral dieser Leitkulturellen Uchronie

    OHNE AUTORITÄT KEIN RECHT !

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