Bundesregierung bereitet Gesetz für Kinderpornografie-Sperren vor

Heute definierte Eckpunkte dienen als Grundlage für einen Gesetzesentwurf von Familien- und Justizministerium. Der Branchenverband Bitkom unterstützt das Vorhaben. Viele Provider sind zur Mitarbeit bereit.

Die Bundesregierung will Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Damit dies bald auch rechtlich möglich ist, hat sie heute „Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet“ beschlossen. Auf dieser Basis sollen das Justizministerium und das Familienministerium gemeinsam einen Gesetzentwurf erarbeiten.

„Wir werden nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass täglich etwa 1000 Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aktiv sind.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rechnet damit, dass das Gesetz zügig verabschiedet werden kann. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass kein allgemeines Zensurgesetz entstehe. Datenschützer hatten Bedenken vorgebracht, dass das emotional aufgeladene Thema Kinderpornografie missbraucht werden könnte, um eine Internetzensur durch die Hintertür einzuführen. Wer sich gegen Zensurmaßnahmen stelle, gerate in die Gefahr, in den Medien als Befürworter von Kinderpornografie dargestellt zu werden.

Der Hightech-Branchenverband Bitkom unterstützt die Pläne der Bundesregierung. Er empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor dem Gesetzgebungsverfahren Vereinbarungen mit dem Bund zu schließen. Sie sollen dafür sorgen, dass Kinderporno-Seiten schon jetzt gesperrt werden. „Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen“, sagte Vizepräsident Achim Berg.

Die Deutsche Telekom begrüßte heute die Eckpunkte. Nachdem sich das Unternehmen noch vorgestern
gegen Internetsperren ohne Rechtsgrundlage ausgesprochen hatte, will es jetzt mit der Bundesregierung eine Erklärung zur Selbstverpflichtung abschließen. Vodafone und Kabel Deutschland beispielsweise hatten ihre Bereitschaft schon vorher kundgetan.

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