Deutsche Telekom will Kinderpornografie ohne Gesetz nicht blockieren

Das Unternehmen lehnt Regierungsverträge zu Internetsperren ab. Es fordert Rechtssicherheit durch eine Gesetzesinitiative. Das Innenministerium macht Justizministerin Zypries mitverantwortlich für den Verlauf der Verhandlungen.

Die Deutsche Telekom will keine Internetseiten sperren – auch nicht solche mit kinderpornografischen Inhalten. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums. Auch andere Internetprovider wollen der Initiative der Bundesregierung, kinderpornografische Seiten zu blockieren, nicht folgen. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller acht ISPs habe ergeben, dass „nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis“ existiere, so der Vermerk.

Einzelgespräche der Bundesregierung und des Bundeskriminalamts mit Vodafone und Kabel Deutschland seien positiv verlaufen, heißt es in dem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Hingegen gestalteten sich die Gespräche mit der Telekom „erheblich schwieriger“. Das Unternehmen fordere eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll.

Der Vermerk spricht weiter von „zähen Vertragsverhandlungen“. Insbesondere habe sich die Telekom „nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen“.

Der Abschluss von Vertragsverhandlungen werde „erheblich erschwert“ durch verfassungsrechtliche Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sie Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schriftlich mitgeteilt hatte. Zypries schrieb, die Verträge verstießen gegen das Fernmeldegeheimnis. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 5 und 12 Grundgesetz) könne verletzt sein.

Von der Leyen warf den Providern Blockade vor. Es handele sich um einen „der größten Märkte der organisierten Kriminalität“, sagte sie.

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