Firmen erhalten höhere Entschädigung für TK-Überwachung

Neuregelung sieht über 20 Pauschalen für Auskunfts- und Überwachungsleistungen vor

Telefon- und Internetunternehmen, die sich an der Verfolgung von Straftaten beteiligen, erhalten künftig vom Staat eine höhere Entschädigung für durch die Überwachung von Telefonen und die Aufzeichnung von Verbindungsdaten anfallende Kosten. Das hat der Bundestag gestern Abend mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Kommunikationsüberwachung entschieden.

Laut der Neuregelung wird es für die unterschiedlichen Leistungen oder Auskünfte über 20 Pauschalen geben. Die bisher gezahlten Beträge seien nach Ansicht vieler Firmen „nicht mehr angemessen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Schon im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag hatte der Branchenverband Bitkom das neue Gesetz als „noch nicht ausreichend“ kritisiert. „Die Regelung geht in die richtige Richtung, deckt aber längst nicht alle Ausgaben der Unternehmen für die öffentliche Sicherheit ab“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Nicht berücksichtigt sind in dem neuen Gesetz Investitionskosten, die die Unternehmen für die sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufwenden müssen. Über eine entsprechende Regelung will der Bundestag frühestens im kommenden Jahr entscheiden.

Themenseiten: Big Data, Bitkom, Datenschutz

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Neueste Kommentare 

1 Kommentar zu Firmen erhalten höhere Entschädigung für TK-Überwachung

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  • Am 19. Dezember 2008 um 17:13 von M. Bajus

    Entschädigung = meine Steuern !
    Na Klasse ich bezahle nun meine Überwachung selbst.
    Wann wird es die Gefängniss Steuer geben ?
    Wir sind ja alle potentielle Terroristen und sollten doch bitte jetzt schon unsere Zelle das Essen usw bezahlen man weiss ja nie wann man eingelocht wird …
    Es lebe die Verdummung der Menschheit .

    Wer überwacht die Überwacher wer hat mal nachgedacht wohin dieser Wahn führt ?
    Die Freiheit die keine mehr ist !!

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