Arbeitskreis für Datenschutz fordert Grundrechtskontrolle

Unabhängiger Rat soll Gesetzesvorhaben im Entstehungsstadium überprüfen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Einrichtung eines mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrats gefordert, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen. Der Rat sollte Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüfen.

Auch sei eine unabhängige Grundrechte-Agentur erforderlich, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen teste, so der Arbeitskreis. Außerdem könne eine „Stiftung Datentest“ den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleichen und bewerten.

„In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir einen eigenen Minister für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten“, so Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Nach einem Jahr voller Daten-GAUs ist es an der Zeit, ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft zu schaffen.“

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis ergänzt: „Es entsteht der Eindruck, dass die politischen Kräfte in Berlin, die für die ungeheuren staatlichen Überwachungsgesetze der letzten Jahre verantwortlich sind, das Thema der Datenskandale bei Unternehmen missbrauchen, um ihre Westen reinzuwaschen.“ Aber wer sich heute kritisch über die Datensammelwut von Unternehmen äußere, die er gestern selbst noch per Gesetz zur Anhäufung von riesigen Datenbergen verpflichtet habe, der habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es werde deutlich, dass die Schlüsselpositionen Inneres und Justiz zur Zeit fehlbesetzt seien. Kanzlerin Merkel müsse hier handeln, so Steffens.

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