Frankreich beschließt Filesharing-Gesetz trotz EU-Kritik

ISPs sollen "Internetpiraten" beim dritten Verstoß den Zugang ein Jahr lang sperren

Mit überwältigender Mehrheit hat der Französische Senat für ein umstrittenes Anti-Piraterie-Gesetz gestimmt, das illegalem Filesharing im Internet einen Riegel vorschieben will. Das Gesetz sieht eine Dreistufen-Regelung vor: Beim dritten Verstoß sollen die Internet-Service-Provider (ISP) den Zugang der Schuldigen ein Jahr lang sperren. Die französischen Internetprovider hatten sich mehrfach gegen eine solche Regelung ausgesprochen, da sie nicht die Verantwortung für die Einhaltung von Copyright-Gesetzen tragen wollen.

Im Juli hatte Frankreich den Gesetzesentwurf auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das Europäische Parlament verwarf das Modell jedoch und sprach sich ausdrücklich gegen eine Internetsperre durch ISPs aus. In Frankreich hat der Senat das Dreistufen-Gesetz nun dennoch mit 297 Stimmen und nur 15 Gegenstimmen beschlossen. Verbindlich ist es jedoch noch nicht. Die Nationalversammlung muss ebenfalls zustimmen und kann das Gesetz noch zu Fall bringen. Eine gemäßigte Version, die statt einer Internetsperre als dritte Stufe eine Geldstrafe vorsähe, wurde vom Senat abgelehnt.

Im Detail sieht das Dreistufen-Gesetz vor, dass jemand, der beschuldigt wird, ein „Internetpirat“ zu sein, zuerst eine Verwarnung per E-Mail bekommt. Wenn diese Person dann weiterhin Filme, Musik und Software oder Ähnliches aus dem Internet herunterlädt und dabei Urheberrechte verletzt, erhält sie im nächsten Schritt eine Verwarnung per Post zugesandt. Sollten diese beiden Verwarnungen keine Wirkung zeigen, muss der Provider den Internetzugang dieser Person für ein Jahr sperren.

Themenseiten: Internet, Kopierschutz, Telekommunikation

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2 Kommentare zu Frankreich beschließt Filesharing-Gesetz trotz EU-Kritik

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  • Am 3. November 2008 um 13:06 von Hugo Palm

    L’etat c’est moi…
    …hat schon Ludwig XIV gesagt. So agiert auch der komische Herr an der Seite von Frau Bruni.

  • Am 3. November 2008 um 14:17 von IM. Zweifel

    Die ticken nicht richtig !
    Der Staat glaubt dass sich die ISP aussperren werden.
    Filesharing ist auch in Frankreich weit verbreitet, daher werden die ISP nur einige wenige Ausnahmen ausschliessen.
    Oder hat jemand schon freiwillig den Brötchengeber ausgeschlossen ?

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