Google, MSN und Yahoo entwickeln Verhaltenskodex

Global Network Initiative soll Menschenrechte, Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Internet schützen

Google, Microsoft und Yahoo haben in Kooperation mit mehreren Menschenrechtsorganisationen einen Verhaltenskodex ausgearbeitet. Er soll als Grundgerüst für die Global Network Initiative dienen, eine Gemeinschaft zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Privatsphäre im Internet gegen staatliche Eingriffe. Die Veröffentlichung der Vereinbarung, die während der letzten 18 Monate ausgearbeitet wurde, ist für Mittwoch geplant.

Konkret möchten die Konzerne ein regierungsunabhängiges Forum gründen, in dem sich ihre Vertreter mit Menschenrechtsorganisationen austauschen können. Außerdem planen sie, unabhängige Beobachter einzusetzen.

Mit der Gründung der Initiative reagieren die Unternehmen auf wiederholt geäußerte Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Google, Yahoo und Microsofts MSN-Suche geben beispielsweise in den chinesischen Versionen gefilterte Suchergebnisse aus. Ein anderes Beispiel stellt die Zusammenarbeit zwischen Yahoo und der chinesischen Regierung zur Identifizierung eines Reporters dar. Der regimekritische Journalist Shi Tao büßt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe ab.

Neben Google, Microsoft und Yahoo erwägen auch zwei europäische Unternehmen, die France Telecom und Vodaphone, einen Beitritt. AT&T, Verizon Communications und Sprint Nextel hingegen, die 2005 in Überwachungsprogrammen mit der Regierung unter George W. Bush kooperiert hatten und dafür heftig kritisiert wurden, planen bisher keine Beteiligung.

An Menschenrechtsinstitutionen sind das Committee to Protect Journalists, Human Rights Watch und Human Rights in China beigetreten. Weitere beteiligte Organisationen sind Business for Social Responsiblity, das Center for Democracy and Technology sowie das Berkman Center for Internet and Society der Harvard Universität und die Calvert Group.

Die Initiative wird jedoch auch kritisiert: Morton Sklar, Geschäftsführer der World Organisation for Human Rights USA, sagte über das Projekt: „Nach knapp zwei Jahren Arbeit ist bisher nicht viel herausgekommen. Das Ganze ist wenig mehr als eine Vereinbarung, ein grundlegendes Prinzip zu unterstützen.“ Der Initiative fehle, so Sklar, ein konkreter Mechanismus, der die Einhaltung der erarbeiteten Richtlinien sicherstelle.

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