Britische Regierung plant schärfere Internetüberwachung

Die britische Innenministerin Jacqueline Smith hat auf einer Veranstaltung des Institute for Public Policy Research (IPPR) weitreichende Abhörbefugnisse für die britische Regierung gefordert. Die Einführung neuer Gesetze zur Überwachung moderner Kommunikationswege sei zur Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus notwendig, so Smith.

„Für die Sicherheitsvorkehrungen, die wir treffen wollen, werden wir neue Gesetze brauchen“, sagte Smith. So sieht ein als Interception Modernisation Programme (IMP) bezeichneter Gesetzentwurf vor, dass die Regierung eine zentrale Datenbank unterhält, in der von den Internet Service Providern (ISP) im Auftrag der Behörden gesammelte und gefilterte Daten gespeichert werden. „Die Möglichkeit, Kommunikation abzufangen und zu speichern, ist die Grundlage für die Bekämpfung von Terrorismus und von Verbrechen wie Kindesmissbrauch, Mord oder Drogenhandel.“

Anfang 2009 wird in Großbritannien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, mit dem das Vereinigte Königreich eine EU-Richtlinie umsetzt. Das britische Gesetz verpflichtet ISPs dazu, Daten über die Nutzung des Internets sowie von VoIP- und Messaging-Diensten für zwölf Monate vorzuhalten.