US-Gesetz soll Laptop-Durchsuchungen einschränken

Senatoren wollen Befugnisse des Department of Homeland Security gesetzlich regeln

Die demokratischen Senatoren Russ Feingold, Maria Cantwell und Adam Smith haben am Montag einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Befugnisse des Department of Homeland Security (DHS) bei der Durchsuchung von Notebooks zu regeln. Sie reagierten damit auf eine Ankündigung des DHS von Anfang August, wonach US-Zöllner auch ohne spezielle Verdachtsmomente Laptops beliebig lang beschlagnahmen dürfen.

„Die meisten Amerikaner wären schockiert, wenn sie bei der Rückkehr von einer Auslandsreise erführen, dass Zöllner an der Grenze die Herausgabe der Passwörter für ihren Laptop verlangen können, ihn unbegrenzt beschlagnahmen und alle gespeicherten Dokumente, E-Mails und Bilder untersuchen dürfen“, sagte Feingold. „Das alles dürfen die Zöllner ohne irgendeinen Anfangsverdacht.“ Die derzeitige Regelung bringe keinerlei zusätzliche Sicherheit und verstoße gleichzeitig gegen den Schutz der Privatsphäre.

Dem Entwurf zufolge muss das Heimatschutzministerium über einen berechtigten Verdacht verfügen, bevor elektronische Geräte, die sich im Besitz von US-Bürgern befinden, durchsucht werden dürfen. Zusätzlich soll immer dann eine richterliche Anweisung nötig sein, wenn ein Gerät mehr als 24 Stunden beschlagnahmt wird.

Dem Senat und dem Repräsentantenhaus liegen aktuell mehrere Gesetzentwürfe zu diesem Thema vor. Wann die beiden Kammern des US-Parlaments über die neuen Entwürfe abstimmen werden, ist bisher nicht bekannt.

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