Studie: Deutschland gut gerüstet für E-Voting

Das österreichische Gesellschaft für elektronische Wahlen und Partizipation stellte heute eine Studie vor, in der für 31 Länder ein E-Voting-Readiness-Index errechnet wurde. Neben den Ländern der EU betrachtet die Studie auch Russland, die Schweiz, die USA und Venezuela.

Deutschland liegt dabei mit einem Index-Wert von 59,07 auf Platz acht. Angeführt wird die Liste von Großbritannien mit 70,60 Indexpunkten. Es folgen die USA (66,68) und Estland (66,60). Schlusslicht bildet Zypern mit nur 28,17 Punkten.

Die Studie untersucht neben der Bereitschaft der Bevölkerung auch die technischen, politischen und rechtlichen Voraussetzungen. So spielt beispielsweise eine Rolle, welcher Anteil der Bevölkerung über einen heimischen Internetanschluss verfügt. Für Deutschland wurde die geplante Einführung eines Personalausweises berücksichtigt, der eine digitale Unterschrift ermöglicht.

Elektronische Wahlen verursachen nur einen Bruchteil der Kosten des klassischen Verfahrens mit Stimmzetteln. Demgegenüber stehen allerdings Vorbehalte bezüglich der Manipulierbarkeit. Ein Trojaner könnte mittels Man-in-the-Middle-Attacke einen PC so manipulieren, dass der Wähler Partei A anklickt, jedoch Partei B über das Internet übermittelt wird. In den USA werden bereits überwiegend Wahlmaschinen eingesetzt. Dabei kommt es regelmäßig zu Manipulationsvorwürfen.

E-Voting heizt ferner die Diskussion um Volksentscheide an. Wenn sich Wahlen zu sehr geringen Kosten durchführen ließen, könnten auch Gesetze praktikabel von allen Bürgern angenommen oder abgelehnt werden. Auf Bundesebene lässt das Grundgesetz Volksentscheide nur bei einer Neugliederung des Bundes zu. Auf Landesebene sind Volksentscheide in allen Bundesländern zulässig. In Bayern ist sogar die Abwahl des Parlamentes möglich.