Microsoft begründet Widerspruch gegen EU-Bußgeld

Strafzahlung von 899 Millionen Euro soll ungerechtfertigt sein

Microsoft hat seine beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereichte Beschwerde gegen die von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe von 899 Millionen Euro begründet. Wie The Register meldet, hat der Softwarekonzern in seinem Einspruch das Bußgeld als „ungerechtfertigt“ und die zugrunde liegende Entscheidung der Kommission als „fehlerhaft“ bezeichnet.

Falsch sei die Behauptung der EU-Kommission, die Preise für Microsoft-Produkte seien überhöht, da das Unternehmen damit Preisverhandlungen mit möglichen Lizenznehmern begünstigen wolle. Außerdem soll die Kommission Beweise von Patentexperten nicht berücksichtigt und Microsoft das Recht auf eine weitere Anhörung verweigert haben.

Im Februar hatte die EU-Kommission erneut eine Geldbuße gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen gegen die 2004 verabschiedeten Auflagen der EU verstoßen hatte. Nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist Microsoft das erste Unternehmen, das wegen der Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung mit einem Bußgeld belegt wurde.

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