Union schlägt Datenschützer Schaar für zweite Amtszeit vor

Im Einvernehmen mit Innenminister Wolfgang Schäuble hat die Unionsfraktion im Bundestag den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Schaar ist seit Dezember 2003 im Amt und kann noch einmal für fünf weitere Jahre gewählt werden.

Datenschutz bekomme durch die Fortentwicklung der Informationstechnik eine völlig neue Dimension, erklärten Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). „Nicht nur das Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat, sondern auch der Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch die Wirtschaft und die Aufklärung der Bürger über die Folgen des sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten werden den Datenschutzbeauftragten vor neue Herausforderungen stellen.“

Schaar gilt als stetiger Mahner, der sich nicht scheut, der Regierung beim Thema Datenschutz die Meinung zu sagen. Innenminister Schäuble kritisierte er in der Debatte um die Online-Durchsuchung immer wieder. Der Regierung warf er vor, den Datenschutz ihrer Bürger „sträflich vernachlässigt“ zu haben. Die Folge sei, dass in immer mehr Lebensbereichen immer mehr personenbezogene Daten erfasst würden.