Schweden verabschiedet umfassendes Abhörgesetz

Geheimdienst darf sämtliche Kommunikation mit dem Ausland ohne Gerichtsbeschluss überwachen

Das schwedische Parlament hat am Mittwochabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den militärischen Nachrichtendienst FRA ermächtigt, ohne Gerichtsbeschluss oder konkrete Verdachtsmomente sämliche elektronische Kommunikation mit dem Ausland abzuhören. Neben Telefonaten ist davon auch der gesamte Internet-, E-Mail-, SMS- und Faxverkehr betroffen.

Ursprünglich hatten die Abgeordneten schon am Vormittag über das umstrittene Gesetz abstimmen sollen, doch aufgrund heftiger Kritik zog das regierende Mitte-Rechts-Bündnis um Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den Entwurf zunächst zurück. Die im Eilverfahren überarbeitete Fassung, die eine strengere Kontrolle der Abhörmaßnahmen vorsieht, fand am Abend mit 143 zu 138 Stimmen bei einer Enthaltung doch noch die Zustimmung des Parlaments.

Die Regierung begründet die Notwendigkeit des von vielen Kritikern als „Lex Orwell“ bezeichneten Gesetzes mit einem besseren Schutz vor Gefahren „von außen“, beispielsweise durch den „internationalen Terrorismus“. Datenschützer halten den Entwurf für eine fast bespiellose Verletzung des Persönlichkeitsschutzes. Das Gesetz wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Google will aufgrund des Gesetzes künftig einen Bogen um Schweden machen und dort keinesfalls Server stationieren. Dies teilte der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens, Peter Fleischer, der Berliner „tageszeitung“ mit. Der schwedisch-finnische Telekomkonzern Telia-Sonera hat zudem schon vorbeugend seine Mailserver von Schweden nach Finnland umgezogen.

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