Bitkom fordert Abschaffung der GEZ-Gebühr

ARD und ZDF sollen sich auf Grundversorgung beschränken

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat den Ausbau gebührenfinanzierter Internetangebote von ARD und ZDF abgelehnt. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abzusegnen. Die geplante Ausweitung gehe über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus und sei nichts weiter als die Einführung neuer verdeckter Internetgebühren.

Die im „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben: „Hier sollten die Landespolitiker nicht nur an den Spielraum der Sender denken, sondern auch an den Geldbeutel der Verbraucher.“

Der Bitkom fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz strikt auf Informationen zu ihrem Programm beschränken. „Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen“, so Scheer. Daher müsse schnellstens ein moderneres Rundfunkgebührenmodell beschlossen werden.

„Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen“, sagte Scheer. Ein offizieller Vorschlag der Länder sollte längst auf dem Tisch liegen, schließlich hätten sie schon im vergangenen Jahr eine Gebührenreform für 2008 in Aussicht gestellt.

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5 Kommentare zu Bitkom fordert Abschaffung der GEZ-Gebühr

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  • Am 12. Juni 2008 um 16:37 von XXccc

    ZDnet geht in Konkurs
    Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende…

    daher meine Überschrift, die ist auch erfunden.

    X

  • Am 13. Juni 2008 um 10:02 von Freund der MEdien

    ARD fordert Abschaffung der Bitkom
    Regierung fordert Abschaffung der Wähler.

    Bürger fordern Abschaffung der Meinungen.

    Lügen ist wenn man trotzdem lacht.

  • Am 13. Juni 2008 um 10:38 von Happnix

    Bitkom fordert Abschaffung der GEZ-Gebühr
    Genau, alles in die Hand des Kapitals:
    Rente, Krankenversicherung,Bahn usw., und damit der Bürger friedlich bleibt, kommt die Presse und Meinung nur noch von denen, die am Ausverkauf des Staates übig verdienen, und, sollte dennoch mal jemand aufbegehren, wir haben ja die Terroisten-AbwehrÜberwachungsgesetze, damit kriegen die Schlechte-Laune-Verbreiter auch in Griff…

  • Am 14. Juni 2008 um 18:33 von Axel

    GEZ zieht keine Gebühren ein, …
    denn Gebühren setzen eine b e s t e l l t e, einklagbare Gegenleistung voraus. Das findet man beispielsweise bei Premiere oder anderen Pay-TV-Sendern.
    Auch berichten die öffentlich-schlechtlichen nicht neutral. Oder hat jemand schon von Rassenunruhen in den USA, von Apartheit in den USA oder US-Neonazis gehört? Oder davon, dass Israel gegen das Völkerrecht verstößt, die USA das unterstützen? Diese Sender sind schlicht und einfach staatliche Propagandasender!
    Es geht bei den Internet-Aktivitäten aber auch darum, dass eine direkte Zensur nicht stattfinden darf. Aber wenn, wegen Überlastung, bestimmte Informationen nicht verfügbar sind, dann ist das rechtlich keine Zensur.
    Es geht also nicht nur um Geld, sondern auch um Macht – die Macht über die verbreiteten Informationen. Warum sind wohl die Regionalprogramme der öffentlich-schlechtlichen europaweit über SAT zu empfangen? Was wohl geschähe, wenn ein kritischer, neutraler Sender einen ASTRA-Transponder haben will? Ich vermute, dass der dann von den öffentlich-schlechtlichen benötigt wird – oder die drohen ASTRA mit Abschaltung vieler Transponder.
    Wie sagte FJS schon so treffend: BRD = Bananenrepublik Deutschland!

  • Am 17. Juni 2008 um 8:15 von Oliver

    Das Ende der GEZ-Gebühren ???
    Ja, wir hatten einen schönen Traum, nämlich den, die GEZ-Gebühren abzuschaffen und die öffentlich rechtlichen endlich an die Arbeit zu bekommen. Soll heißen, das für das Zwangsendgeld, das jeder zu leisten hat endlich gearbeitet und nicht nur der Millionen schwere Wasserkopf genährt werden soll.
    Grundversorgung hin, Grundversorgung her, der Gebührenjungel muß endlich gerodet werden. Entweder wird wie in anderen Ländern auch ein Grundbetrag, ähnlich dem der Stromversorgung ( also die unvermeidliche Last auf alle Schultern verteilen ) eingeführt oder die öffentlich rechtlichen werden zu privaten und lernen endlich mal sich am Markt zu behaupten und nicht nur aus dem vollen, weil verordneten Gebühren zu bedienen. Viele Private schaffen es doch schließlich auch, oder ?
    Demnächst werden wir schon zahlen müssen, weil wir nur an einem HiFi-Geschäft vorbei laufen, da wir ja schließlich, wenn auch nicht von Interesse, die Möglichkeit hätten einige Wort- und Bildfetzen der öffentlich Rechtlichen zu erhaschen.
    Hier muß unbedingt nachgebessert werden, denn wir befinden uns im Jahr 2008 und nicht mehr in der Steinzeit. Jeder muß für sein Geld arbeiten undbekommt nicht automatisch von Vater Staat die Lizenz zum Geld drucken !!!!
    Auch wenn diese Zeilen mal wieder ungehört und ungesehen im Nirwana des Desinteresses verschwinden, tut es manchmal gut seinem Unmut Luft zu machen. Danke.

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