Datenschützer reichen Petition gegen BKA-Gesetz ein

Eingabe kann bis 1. Juli online unterzeichnet werden

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) beim Bundetag eingereicht. Die Datenschutz-Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen und bis zum 1. Juli 2008 online zu unterzeichnen.

Laut dem geplanten „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ darf das BKA bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern in Zukunft unter anderem private Computer überwachen. Nach Ansicht des Arbeitskreises erhält das BKA darüber hinaus jedoch auch Ermittlungsinstrumentarien, die bislang nur Geheimdiensten vorbehalten waren.

„Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen“, sagt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat. „Das ist eine gefährliche Entwicklung.“

Auch die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Bundesabhörzentrale lehnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vehement ab. Stattdessen fordern die Datenschutz-Aktivisten die Einrichtung einer Grundrechteagentur, die über die Rechtsstaatlichkeit angestrengter Verfahren und die Rechte der Betroffenen wacht.

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3 Kommentare zu Datenschützer reichen Petition gegen BKA-Gesetz ein

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  • Am 26. Mai 2008 um 8:26 von Paranoid

    uk – Domain!?
    Ich finde es etwas seltsam das der deutsche Bundestag eine Domain wie "itc3.napier.ac.uk" hat!?
    Kann mir das jemand erklären?

    • Am 26. Mai 2008 um 9:59 von durch blick

      AW: uk – Domain!?
      Auf der webseite http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html wird erläutert: "Das System "Öffentliche Petition" des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen. Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten "Öffentliche Petition" vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt."

      • Am 26. Mai 2008 um 11:06 von Keks

        AW: AW: uk – Domain!?
        Na ein Glück doch kein Datenklau-Versuch …

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