Studie: Britische Internetnutzer fordern Blogger-Kodex

"Die Gesetze der realen Welt gelten auch für Blogs"

Fast die Hälfte der britischen Internetnutzer würde die Installierung eines freiwilligen Verhaltenskodex für Blogger und andere Online-Kommentatoren unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper.

Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, gaben 46 Prozent der befragten User an, dass sie einen derartigen Kodex befürworten. Die darin enthaltenen Verhaltensregeln sollten dabei vor allem auf die geltende Gesetzeslage in Bezug auf Diffamierung, geistige Eigentumsrechte und Anstiftung zu einem Verbrechen eingehen. In Blogger-Kreisen zeigt sich hingegen ein etwas differenzierteres Bild: So lehnen etwa 34 Prozent solche Pläne vehement ab, während rund 32 Prozent sie befürworten.

Rund drei Viertel der befragten Internetnutzer, die selbst schon einmal einen Online-Kommentar verfasst haben, gaben im Rahmen der DLA-Piper-Untersuchung an, dass sie beim Schreiben ihrer Postings nicht an Gesetze dächten. Dies scheint auch auf solchen Websites zu gelten, die im Falle eines Übergriffs ausdrücklich den Verfasser des betreffenden Beitrags zur rechtlichen Verantwortung ziehen. Die Regelungen der Nutzungsbedingungen werden laut der Untersuchung nur von jedem dritten Nutzer gelesen. 14 Prozent gaben an, dass sie bereits mindestens einmal aufgrund von Verstößen gegen Seitennutzungsbedingungen ihre Beiträge aus dem Netz nehmen mussten.

Laut Duncan Calow, einem Rechtsexperten für den Bereich Digital Media bei DLA Piper, verdeutlichen die Untersuchungsergebnisse die Gefahren, die durch Publikationen im Internet entstehen. Dies gelte nicht nur für Blogs, sondern generell für jede Form von so genanntem User Generated Content, inklusive Videos, Fotos und auf Medienseiten geposteten Kommentaren. „Es ist eine gefährliche Auffassung, dass derartige Webinhalte von den Gesetzen nicht berührt werden“, sagt Calow.

Ein eigener Verhaltenskodex wäre dem Rechtsexperten zufolge nicht als Zensurmaßnahme zu werten, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des User-Schutzes. „Die Kombination aus Verwirrung und Gleichgültigkeit in Bezug auf User Generated Content und die unklare Gesetzeslage setzt Nutzer einem erhöhten Risiko aus, einer Prüfung unterzogen zu werden“, erläutert Calow. Klar formulierte Richtlinien seien in dieser Hinsicht vor allem eine Verbesserung für den Schutz der Internetnutzer selbst.

„Grundsätzlich stehen Blogger in Deutschland in einer ähnlichen rechtlichen Verantwortung wie die klassische Presse, da es in beiden Fällen in der Regel um die Veröffentlichung von Meinungen und Berichten geht“, erklärt Dennis Breuer, Rechtsexperte der IT-Recht-Kanzlei. In der Vergangenheit seien vor allem juristische Auseinandersetzungen in den Bereichen Persönlichkeitsrecht, Beleidigung sowie Marken- und Urheberverletzungen registriert worden.

„Die Gesetze der realen Welt gelten auch für Blogs“, so Breuer. Die rechtliche Entwicklung zeige zudem in eine eindeutige Richtung: „Blogs werden als Informationsquelle zunehmend ernst und daher auch in die Verantwortung genommen. Jeder, der in einem Blog Meinungen und Beiträge veröffentlicht, sollte sich dessen bewusst sein. Mit einem so entwickelten rechtlichem Gespür lassen sich viele potenzielle Konflikte vermeiden.“

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