Republikaner fordern Immunität von US-Telefongesellschaften

Petition soll Demokraten zur Abstimmung über ein neues Abhörgesetz zwingen

Die republikanische Minderheit im US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf unternommen, um einen Entwurf für ein neues Abhörgesetz zur Abstimmung zu bringen. Die Abgeordneten Lamar Smith, Peter Hoekstra und Peter King haben eine Petition eingebracht, die ihrer Meinung nach eine Abstimmung über das umstrittene Gesetz erzwingen würde. Dafür benötigen sie 218 Unterschriften von insgesamt 435 Parlamentariern.

Der vom US-Senat bereits verabschiedete Entwurf beinhaltet die umstrittene rückwirkende Immunität von Telekommunikationsunternehmen. Laufende Verfahren etwa gegen AT&T, das illegal mit der National Security Agency zusammengearbeitet haben soll, würden damit wahrscheinlich hinfällig.

Eine Sprecherin der demokratischen Mehrheit lehnte das Vorgehen der Republikaner ab und bezeichnete die Petition als ein „rein politisch motiviertes Manöver.“ Sie forderte alle Abgeordneten auf, die Petition nicht zu unterschreiben.

Die Demokraten befürworten stattdessen eine Überarbeitung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Sie enthält die von den Republikanern geforderte rückwirkende Immunität für Telekommunikationsunternehmen nicht. Die FISA-Aktualisierung war aber zuletzt ins Stocken gekommen, da Präsident George W. Bush gedroht hatte, sein Veto gegen jedes Gesetz ohne rückwirkende Immunität einzulegen.

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