Demokraten fordern neues US-Abhörgesetz

Rückwirkende Immunität bleibt Hauptstreitpunkt

Die demokratische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus will einen neuen Entwurf für ein Abhörgesetz einbringen. Dieser soll jedoch keine Klauseln zur von Präsident Bush geforderten rückwirkenden Immunität für Telefon- und Internetprovider enthalten.

Stattdessen sieht der Vorschlag, der den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 ersetzen soll, nur den Schutz vor Klagen für legale Überwachungen vor. Zusätzlich sollen Richter die Möglichkeit erhalten, bei Verstößen auch als geheim eingestufte Beweise einzusehen.

Der genaue Gesetzestext wurde noch nicht veröffentlicht. Das Weiße Haus und die Befürworter der rückwirkenden Immunität haben den Entwurf aber bereits scharf kritisiert. So zeigten sich das Justizministerium und der Direktor der nationalen Sicherheitsbehörde NSA besorgt darüber, dass der Text „den Geheimdiensten nicht die Befugnisse gibt, die zum Schutz des Landes benötigt werden.“

Die demokratischen Abgeordneten John Conyers und Sylvestre Reyes erklärten als Mitglieder des für die FISA-Neufassung verantwortlichen Komitees hingegen, dass die Bevölkerung einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem Schutz vor Terrorismus und der Wahrung der Bürgerrechte erwarte. „Statt einen solchen Kompromiss zu liefern, bemühen sich die Berater des Präsidenten unglücklicherweise mehr um das Verfassen von Presseerklärungen zu einem Gesetz, dessen Text sie noch nicht einmal gelesen haben.“

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten verschiedene Telekommunikationsunternehmen der NSA ohne richterliche Anordnung Zugang zu ihren Netzen gewährt. Derzeit laufen in den USA wegen der nicht genehmigten Abhörmaßnahmen etwa 40 Klagen, denen durch die rückwirkende Immunität die Grundlage entzogen werden soll.

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