NRW-Landesregierung will 60 Millionen Euro von Nokia

Rückforderung ist die höchste in der Geschichte des Landes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert im Zuge der Bochumer Werksschließung knapp 60 Millionen Euro Entschädigung von Nokia, da der Handyhersteller gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätzen geschaffen habe. Sollte Nokia die Zahlung verweigern, wolle das Land vor Gericht ziehen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Rückforderung ist die höchste in der Geschichte des Landes und setzt sich aus 41 Millionen Euro Beihilfe sowie 18 Millionen Euro Zinsen zusammen. Sie basiert auf einem Förderbescheid aus dem November 1999, in dem es heißt: „Wir weisen darauf hin, dass der Zuschuss bei einer gegenüber den Antragsangaben veränderten Anzahl neu geschaffener oder besetzter Dauerarbeitsplätze/Ausbildungsplätze ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann.“

Der Vereinbarung zufolge hätte Nokia in Bochum 2860 Dauerarbeitsplätze schaffen müssen, um rechtmäßig Beihilfen zu beziehen. Der Konzern hatte zwar angegeben, im Schnitt 3200 Angestellte in Bochum beschäftigt zu haben, doch darin sind laut Handelsblatt auch Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter von Putz-, Catering- und Sicherheitsunternehmen enthalten. Nach Angaben der Landesregierung hat Nokia mit nur 2300 geschaffenen Dauerarbeitsplätzen den Mindestwert seit 2002 unterschritten.

Nokia weist die Anschuldigungen dennoch zurück: „Wir haben immer schon gesagt und mitgeteilt, dass die Anzahl der zu schaffenden Stellen nicht ausschließlich über eigene Stellen erreicht wurde“, zitiert die Wirtschaftszeitung Michael Bültmann, Justiziar der deutschen Nokia-Tochter. Dies sei nie beanstandet worden.

Laut Handelsblatt wird noch am heutigen Dienstag ein Schreiben der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) herausgehen, das ein Ultimatum enthält. Demnach hat Nokia bis zum Monatsende Zeit, die geforderte Summe zu zahlen und damit einem Verfahren zu entgehen.

Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium die Regeln für die Vergabe von Subventionen geändert, um ähnliche Konflikte künftig zu vermeiden. So sollen Großunternehmen und Konzerne wie Nokia nur noch in Ausnahmefällen Förderungen erhalten.

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2 Kommentare zu NRW-Landesregierung will 60 Millionen Euro von Nokia

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  • Am 11. März 2008 um 13:10 von Uwe

    Ich hab doch gesagt das ich stehle !
    Was regt sich der Nokia Verkäufer im laden denn so auf. Und warum soll ich das geklaute Handy jetzt zurückgeben ?

    Die haben wohl ne Meise die Nokianer

  • Am 12. März 2008 um 8:46 von Der Skeptiker

    Korrupte Politiker?
    Was hat sich der rote Filz in NRW denn gedacht, als sie Nokia gefördert haben und die Voraussetzungen nicht überprüft haben?

    Kann es sein, dass die öffentliche Hand, die das bereits ab 1999/2001 hätte wissen müssen, nicht gehandelt hat?

    Und warum hat die schwarze Regierung nicht 2006 mit dem Hammer auf den Sack geschlagen?

    Just my 2 pence

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