US-Kartellaufsicht über Microsoft um zwei Jahre verlängert

Überwachungsverfahren endet zwei Jahre später am 12. November 2009

Ein US-Bundesgericht hat das ursprünglich Ende 2007 auslaufende Kartellaufsichtsverfahren gegen Microsoft um zwei weitere Jahre verlängert. Als Begründung nannte Richterin Colleen Kollar-Kotelly von Microsoft verursachte Verzögerungen.

„Die Entscheidung des Gerichts in dieser Sache basiert auf den extremen und unvorhersehbaren Verspätungen bei der Veröffentlichung der technischen Dokumentation der Kommunikationsprotokolle“, sagte Kollar-Kotelly. „Die klagenden Bundesstaaten haben glaubhaft machen können, dass die Verzögerungen die endgültige Beurteilung über das Erreichen der wichtigsten Ziele verhindert haben.“

Das Gericht wies darauf hin, dass die Verlängerung der Überwachung keine Sanktion gegen das Softwareunternehmen darstelle. Stattdessen soll die zeitliche Ausweitung Gelegenheit bieten, gemeinsam das Potential der getroffenen Regelungen zugunsten des Wettbewerbs zu nutzen.

Microsofts Chefanwalt Brad Smith erklärte, dass das Unternehmen aus Redmond den Urteilsspruch annehmen werde. „Wir werden uns auch weiterhin streng an die Auflagen halten. Wir begrüßen, dass das Gericht unsere Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten Behörden gewürdigt hat.“ Man habe Vista unter Berücksichtigung der neuen Regeln entwickelt und werde sie auch künftig beachten.

Das Aufsichtsverfahren soll nun am 12. November 2009 enden. Richterin Kollar-Kotelly betonte jedoch, dass ihr Urteilsspruch eine neuerliche Verlängerung nicht ausschließe. Ursprünglich hatten die klagenden Bundesstaaten eine Überwachung bis Ende 2012 gefordert.

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