Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Arbeitskreis: Gesetz lässt "massive Kommunikationsstörungen" in Deutschland befürchten

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. In der über 150-seitigen Beschwerdeschrift wird auch beantragt, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse „massive Kommunikationsstörungen“ in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen.

Zum anderen drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten.

Sensible Kontakte und Kommunikationen könnten nur noch durch persönliche Treffen abgewickelt werden oder müssten insgesamt unterbleiben. Mit der unbefangenen Kommunikation gehe „die unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens“ verloren.

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, Software

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4 Kommentare zu Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

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  • Am 2. Januar 2008 um 2:16 von Liberra

    Zerstörung der Privatsphäre
    Schlimmer als in der DDR!
    Da wurden nur bestimmte Leute ins "Visier" genommen.
    Ich bin enttäuscht von unserer ehem.
    FDJ-Sekretärin, auf der ich soo große Stücke hielt!

  • Am 2. Januar 2008 um 14:11 von Sandra W

    Vorratsdatenspeicherung wir können ja etwas dagegen tun
    immerhin leben wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat und alle Macht liegt beim Volk.
    Doch da das Volk mittlerweile fast nur noch aus Duckmäusern besteht und keiner mehr bereit ist aktiv dagegen etwas zu tun werden wir uns auch das gefallen lassen weil ein groteil zu feige und Bequem ist wie leider immer wieder zu beobachten ist.

  • Am 2. Januar 2008 um 16:23 von Mars

    Es ist noch schlimmer
    das Parlament und der Horst Köhler sind ja Volksvertreter, die auch irgend wann gewählt wurden.
    Mich schockiert, daß diese Personengruppe sich soweit von der Freiheit der Bürger entfernt hat. Für sich selber wollen sie allerdings diese Beobachtung nicht. Warum? Politiker haben doch nix zu verbergen? Oder etwa doch?
    Naja – wenn es gegen das Grundgesetz geht, sollte man sich dabei nicht erwischen lassen. Diese 60% der Zustimmenden haben alle ein Problem mit dem Grundrecht auf infomationelle Selbstbestimmung. Wenn die Überwachung soweit geht, was bleibt denn noch von der Freiheit?

  • Am 3. Januar 2008 um 14:38 von Janin

    Vorratsdatenspeicherung
    Worum geht es hier WIRKLICH ?

    Kann ich mir nicht vorstellen das unsere klugen Köpfe die Datenbevorratung besser organisieren als z.B. den Beamtenapparat. Denn dort klappt es bekannterMassen auch nicht mit der Abstimmung der Daten.
    Auch müsste ein sehr aufwendiges Programm zur Selektion erstellt werden.
    Gibt es dieses Programm schon ?
    Wer hat es bezahlt ?
    Wo ist der Rapport dazu ?

    Also, worum geht es wirklich ?
    Industrie-Spionage jetzt leicht gemacht ?

    Oder besteht dieses System in Teilen schon lange und nun wird es Offiziell etabliert ?!

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