Bundestrojaner wird weiterentwickelt

Schäuble erteilt dem Bundeskriminalamt Aufhebungserlass

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) aufgehoben. Bereits seit vergangenem Dienstag forciert der CDU-Politiker die Weiterentwicklung des Trojaners. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. In einem Aufhebungserlass soll Schäuble dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Software wieder aufzunehmen und neue Mitarbeiter dafür einzustellen. Auch bereits auf Eis gelegt Finanzmittel in Höhe von rund 100.000 Euro würden nun wieder frei.

Nachdem der Bundesgerichtshof im Frühjahr festgestellt hatte, dass es noch keine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen gibt, hatte Schäuble die Entwicklung der Software stoppen lassen.

Um die Online-Durchsuchung nun doch noch durchzusetzen, hatte sich der Minister im Vorfeld im Haushaltsausschuss bei der SPD Rückendeckung geholt. Sollte tatsächlich eine Rechtsgrundlage für die umstrittene Durchsuchungsmaßnahme geschaffen werden, müsse eine funktionsfähige Software vorliegen, antwortete die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz.

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7 Kommentare zu Bundestrojaner wird weiterentwickelt

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  • Am 19. November 2007 um 14:14 von Lutz

    Spitzelei schlimmer als die Stasi
    Es wird Zeit die Regierung zu kippen. Die Methoden werden immer schlimmer. Ist ja langsam wie in nem Polizeistaat.

    • Am 19. November 2007 um 21:10 von Fritz

      AW: Spitzelei schlimmer als die Stasi
      Quatsch. Ich finde den Bundestrojaner gut. Da überlegen sich die Leute endlich mal, wie sie ihren Computer gegen unerwünschte Eindringlinge schützen können.

    • Am 23. November 2007 um 23:41 von John Doe

      AW: Spitzelei schlimmer als die Stasi
      "Schlimmer als in einem Polizeistaat"… öhöm… versteh mich nicht falsch.. aber… haben wir den nicht schon längst?

  • Am 19. November 2007 um 14:28 von Chris

    Erst mal entwickeln…
    … und dann mal sehen ob es gebraucht wird? Oder wie soll ich diesen Satz verstehen,

    "Sollte tatsächlich eine Rechtsgrundlage für die umstrittene Durchsuchungsmaßnahme geschaffen werden, müsse eine funktionsfähige Software vorliegen, antwortete die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz"

    • Am 19. November 2007 um 15:03 von Systemkritiker

      AW: Erst mal entwickeln…
      Ich verstehe das so: "Jetzt haben wir schon mal 100.000 Euronen in die Entwicklung investiert, dann müssen wir das Ding auch irgendwie benutzen."

  • Am 23. November 2007 um 13:10 von Fetsan

    Bundestrojaner
    Der wahre Terrorist heißt Wolfgang Schäuble, und der ist schlimmer als die Stasi!

  • Am 23. November 2007 um 23:35 von John Doe

    Gegenmaßnahme
    Ist das immer noch nicht druch irgendwen untersagt? Wenn "nein" – fein. Denn dann dürfte es im Gegenzug auch nicht verboten sein, einen Anti-BND-Hacker-Trojaner zu schreiben, der sich in deren Systemen heimisch macht. Wäre doch mal ne super Idee. Würde ich sofort befürworten!!

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