US-Justizausschuss verschiebt Lauschangriff-Entscheidung

Bush fordert absolute Immunität für die beteiligten TK-Unternehmen

Der US-Justizausschuss des US-Senats will die Entscheidung über eine Strafimmunität für die Telekommunikationsunternehmen, die in den Abhörskandal der US-Regierung verwickelt waren, vorerst verschieben. Der unter dem Namen FISA Amendments Act bekannte Gesetzesvorschlag würde die derzeit anhängigen Prozesse und Untersuchungen gegen AT&T, Verizon und andere Telefongesellschaften nichtig machen. Diese Verfahren waren eingeleitet worden, da die US-Regierung von TK- und Internet-Unternehmen Abhörmaßnahmen gefordert hatte, ohne dass dafür eine richterliche Anordnung vorgelegen hatte.

Über den Entwurf soll nun nächste Woche abgestimmt werden. Die Demokraten im Kongress wollen schnellstmöglich ein neues Gesetz verabschieden, um das bisher temporär geltende und vom Weißen Haus unterstützte Gesetz abzulösen. Dieses läuft im Februar aus und bietet nach Meinung vieler Demokraten zu wenig Kontrollmöglichkeiten.

Die Bush-Regierung jedoch hat mit Unterstützung vieler republikanischer Politiker deutlich gemacht, dass sie das jetzt geltende Gesetz permanent machen will. Zudem beharrt der Präsident auf der Beibehaltung einer Klausel, wonach Firmen, die mit der Regierung im Rahmen der Terroristenbekämpfung Abhöraktionen durchführen, absolute Immunität genießen.

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