US-Erfinder: Neues Patentgesetz benachteiligt Startups

Künftig darf nur noch der Wert einer Komponente, nicht der Wert des gesamten Systems herangezogen werden

Steve Perlman zufolge, Hauptentwickler von Apples Quick-Time-Player, wird das neue Patentrecht nachteilige Auswirkungen auf Startups und patentabhängige Unternehmen haben. Laut dem neuen Gesetzesvorschlag soll es künftig einfacher werden, Schutzbriefe anzufechten. Für bestehende Patentinhaber sei es jedoch schwieriger, im Falle von Patentverletzungen den von ihnen als gerecht empfundenen Schadensersatz geltend zu machen.

Bislang wird der Gesetzentwurf von großen IT-Unternehmen wie Microsoft, Ebay unterstützt. Perlman warnt aber, dass sich der Entwurf auch negativ auf die großen Unternehmen auswirken könne, wenn Startups ihre Patentrechte nicht mehr geltend machen könnten.

„Viele große Unternehmen, die sich für das neue Patentrecht ausgesprochen haben, sind abhängig von den Ideen der Startups. Wenn Startups ihre Patente nicht mehr wirksam gegenüber den Großen einklagen können, wird es mit der Startup-Szene bald vorbei sein“, so Perlman. Vor allem ärgert ihn, dass die Startups nicht nach ihrer Meinung bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfs gefragt wurden. Auch Keith Grzelak, Vorsitzender des Komitees für geistiges Eigentum IEEE-USA erklärt, dass seine Organisation nicht in die Diskussion einbezogen wurde.

Doch große Unternehmen verteidigen die Reform, bei der in einer Patentklage in Zukunft nur noch der Wert einer Komponente – und nicht der Wert des gesamten Systems – für den Schadensbetrag herangezogen werden darf. In der Vergangenheit hatte es Fälle mit hunderten oder sogar tausenden Einzelpatenten gegeben, gegen die verstoßen wurde. Dabei wurde jeder einzelne Fall auf das Gesamtsystem bezogen, was in der Summe zu weit überhöhten Schadensersatzzahlungen führte.

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