NTP verklagt T-Mobile, AT&T, Verizon und Sprint

Folgeprozess aufgrund des RIM-Vergleiches steht auf wackeligen Beinen

NTP hat eine Patentrechtsklage gegen AT&T, Verizon, Sprint und T-Mobile eingereicht. Wie schon bei der NTP-Klage gegen Research in Motion (RIM) im Jahr 2002 geht es auch diesmal um einen E-Mail-Service fürs Handy, an dem NTP eigenen Angaben zufolge acht Patente hält. Fünf davon waren bereits Gegenstand der Klage gegen RIM. Diese endete mit einem Vergleich beider Unternehmen, bei dem RIM im Jahr 2006 eine Summe von 612,5 Millionen Dollar an NTP zahlte.

Die jetzige Begründung für die Klage lautet etwas anders als beim RIM-Prozess. NTP argumentiert nun, dass die Vergleichszahlung von RIM eine Lizenzgebühr sei und dass auch Nokia inzwischen eine Lizenz erworben habe, womit die Rechtmäßigkeit der Patente erwiesen sei. Der Winkelzug ist notwendig, da NTPs Rechte an den Patenten von der amerikanischen Patentbehörde (PTO) angezweifelt werden. Diese hat die Schutzbriefe sogar für ungültig erklärt, doch NTP hat die Entscheidung gerichtlich angefochten. Bis zu einem Urteilsspruch dürften allerdings noch einige Jahre vergehen.

Falls NTP es jetzt schaffen sollte, ein Urteil zu erwirken, bevor die Patente endgültig für ungültig erklärt werden, könnte es sein, dass sich die Mobilfunkanbieter tatsächlich für eventuell entstandene Schäden verantworten müssen.

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