Bitkom kritisiert Ausweitung von GEZ-Rechten

Branchenverband fordert Vereinfachung der Rundfunkfinanzierung

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Pläne der Bundesländer kritisiert, die Rechte der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erweitern zu wollen. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Anstatt das komplizierte GEZ-Modell weiter auszubauen, sollte man die Rundfunkfinanzierung vereinfachen.“

Der Entwurf für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht unter anderem vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. „Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen“, erklärt Rohleder. „Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert.“

So sei nicht auszuschließen, dass Internetprovider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssten. „Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält“, so Rohleder.

Stattdessen fordert der Branchenverband eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells: „Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen. Dann gibt es keine Schwarzseher mehr, und die GEZ kann ihre Bürokratie abbauen.“

Besonders kritisch bewertet der Bitkom die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. „Die Bundesländer sollten ihr Versprechen halten, das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren“, sagt Rohleder.

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5 Kommentare zu Bitkom kritisiert Ausweitung von GEZ-Rechten

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  • Am 4. September 2007 um 17:16 von Purer Wahnsinn

    Ja, sauber
    Das war abzusehen. Was ist in bezug auf die PC-Gebühr denn interessanter als auf die Adressen der Provider zurückzugreifen!

    Wir leben hier wirklich in einer Demokratie?
    Mir kommen immer mehr Zweifel!

    Stoppt diesen Spitzelwahn!

    http://www.gebuehrenstop.de

  • Am 4. September 2007 um 17:57 von S.R.

    Zwischen GEZ und Bundestrojaner
    Auf der einen Seite lauert der Bundestronjaner der mich – als derzeitige Forderung von Schäuble – legal mit überwacht, weil mein Nachbar ein Turban auf dem Kopf trägt und arabisch spricht. Auf der anderen Seite kreist der GEZ Geier über meinem Schädel bzw. nun auch über der Firmenzentrale meines Providers und hat es auf meine Anschrift abgesehen.
    Was kommst denn als nächstes? Als normaler Internetnutzer komme ich mir langsam vor wie der Kriminelle den man eigentlich erwischen will. Ich werde von allen Seiten – natürlich ohne meine Einwilligung und mein Wissen darum – durchleuchtet und beobachtet.
    Würde die GEZ endlich man ihren unnützen Verwaltungsoverhead abbauen und die öffentlich-rechtlichen Sender nicht im tiefsten Timbuktu und Sibieren Reporter stationieren, die zwar hohe Gehälter kassieren, aber nur alle 3 Jahre mal einen Bericht von dort liefern, dann könnten die Gebühren auf ein erträgliches Maß reduziert werden und auch die Zahl der Schwarzseher ginge zurück.
    Aber offenbar spielen ein paar Leute zu gerne Geheimangent und wollen sich durch Trojaner und Datenbeschaffung bei Providern profilieren und so ihre Stellung demonstrieren.
    Verstehen kann man ein solches Gebahren nicht.

  • Am 4. September 2007 um 23:48 von meiner

    das machen die Wichser doch jetzt schon
    "auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf"

    das machen die doch jetzt schon, habe 2 Vornamen und bin leider auch bei den Wegelagerern angemeldet, trotzdem habe ich alle 2 Monate Post von den Idioten im Briefkasten, aber immer nur adressiert mit EINEM der beiden Vornamen, will heissen, die kriegen von irgendnem Versandhaus oder so Vorname aaa und von woanders her Vorname bbb. Weil mit aaa bbb Müllermeier bin ich bei den Assis ja schon angemeldet.

  • Am 5. September 2007 um 8:38 von G.Mossner

    Wir sollten uns einig werden und handeln …
    Da fordern die Politiker von totalitären Staaten die Öffnung des Internets und im eigenen Land begrenzen sie unsere Freiheit!, wenn es um die Erfassung von "Schwarzsehern" und jetzt "Internetusern" geht. G€Z-Kritiker werden von der G€Z abgemahnt, weil sie uns über Begriffe aufklärten, die die ÖRR selber auf ihren Online-Seiten geprägt und definiert hatten.
    Der Telekom laufen die Kunden weg und das ehemalige Staatsunternehmen ist nicht in der Lage, mir DSL-Anschluss, den ich wirtschaftlich dringend benötige, zu legen. Doch für die ÖRR soll ich bereits Rundfunkgebühren zahlen, weil es technisch möglich sein soll, Radio zu hören. Die Deutschen machen sich in Europa wirklich lächerlich! Ich empfinde es mehr als wettbewerbsschädigend.
    Ich habe auf meiner Homepage deutlich gemacht, wie man Radio der ÖRR empfangen kann! Es würde den ÖRR sehr viel Geld kosten, wenn wir tatsächlich einmal alle Radio via Internet hören würden?!?.
    Ich fordere für alle Homepagebetreiber, die das Internet prägen, eine generelle Befreiuung von Rundfunkgebühren.
    Der internetfähige Rechner ist primär ein Sender: Erst nach Sendung einer Anfrage erhält man GEZielte Informationen.
    .. Wo bleibt eigentlich die Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren auf internetfähige Rechner?
    Oder war das alles eine Täuschung, nur um den Widerstand zu brechen?
    Und wo bleibt der Provider, der ein alternatives Internet ohne Live-Streams anbietet? Ein derartiges Internet müsste frei von Rundfunkgebühren sein!
    Und wo bleiben Konzepte für Hotels, die aufgrund der neuartigen Rundfunkempfänger doch eigentlich viel Gebühren sparen könnten! Wer schaut denn noch TV?

    • Am 13. Juni 2008 um 16:45 von Irrrecht

      AW: Wir sollten uns einig werden und handeln …
      Bin der gleichen Meinung
      wie kommen die aus der ÖR Anstalt überhaupt auf so einen Bauernfängertrick?
      Wahrscheinlich wieder gemeinsame Sache ein paar wichtiger Anstaltsmitglieder oder von denen wie auch immer beeinflusster Juristen und Politiker… Meiner Meinung nacheventuell sogar Korruption, wobei das keine Unterstellung sein soll, aber bei den zuerst erwarteten Summen von mehreren Millionen PC und Handy Benutzern sicher nicht auszuschließen.

      Warum stellen die das eigentlich überhaupt ins Netz?

      Normal ist im Internet, daß der Anbieter selbst danach zu schauen hat daß nur die bezahlenden auch an einen Bezahlservice gelangen.

      Das ganze Schwarzschauertheater ist wie der Generalverdacht.

      Anstatt eines Pay and Play Systems einzuführen, hebeln die G€Z und Sympatisanten lieber das Grundgesetz aus

      Irrrecht

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