Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich

BKA soll auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen

Geht es nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble, so sollen die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung per Bundestrojaner erheblich ausgeweitet werden. Beispielsweise soll das Spähprogramm auf der Suche nach Terrorverdächtigen für einen begrenzten Zeitraum auch unbeteiligte Personen ausspionieren dürfen. Auch ein Ausspähen ohne richterlichen Beschluss schwebt Schäuble vor, meldet die Berliner Zeitung.

Deutlich weiter gefasst als bisher ist der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann. Die Polizei soll künftig auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten sammeln dürfen. Das lässt sich dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entnehmen.

Die Opposition geht jedoch nicht mit Schäubles Plänen konform. Schäuble wolle offensichtlich Vereinbarungen der Koalition torpedieren, so SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die Innenpolitiker der Fraktion hätten klare Anweisungen erhalten, keine abschließenden Absprachen zu Online-Durchsuchungen zu treffen.

Den Linken zufolge erhält das BKA durch den Gesetzesentwurf zu weitgehende Kompetenzen. „Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht“, sagte der Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, gegenüber der Berliner Zeitung.

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3 Kommentare zu Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich

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  • Am 1. September 2007 um 19:28 von seebaer_notti

    Problem Schäuble
    Sollten diese Informationen korrekt sein, so scheint mir langsam der Punkt erreicht zu sein, an dem ein Herr Schäuble nicht mehr tragbar ist. Bei allem Respekt, entweder hat der Mann entgültig den Boden unter den "Füßen" verloren oder aber seine Behinderung beschränkt sich nicht mehr nur auf seine Bewegungsfähigkeit.

    • Am 6. September 2007 um 8:53 von clausrutan

      AW: Problem Schäuble
      ich seh das locker. Entweder die Antvirenhersteller haben nach 3 Stunden ein Gegenmittel gegen den "Bundestrojaner" oder Schäuble muss die Antivirenhersteller dazu bringen "seinen" Trojaner durchzulassen. Im letzteren Fall wäre es nur eine Frage der Zeit wann die "bösen Jungs" das
      offene Tor gefunden haben und ebenfalls nutzen werden. Also halte ich die 2. Möglichkeit für sehr unwahrscheinlich.
      Einige Antvirenhersteller wie Norton oder Kaspersky haben auch bereits mitgeteilt dass sie das nicht tun werden.
      Das Problem das ich sehe ist nur, dass wir einen Bundesminister haben, der – einschließlich seiner Berater – offensichlich von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und trotzdem munter drauf losquatschen.

      • Am 11. September 2007 um 22:42 von der_immer_saurer_werdende

        AW: AW: Problem Schäuble
        Na, ich glaube schon, dass die Jungs Ahnung vom "tuten und blasen" haben (zwinker!), was sollten sie sonst den ganzen lieben langen, von uns bezahlten Tag machen, wenn sie sich die Ei… schaukeln??? Aber das gehört in die Rubrik "beliebtes Sexversandhaus aus Flensburg", bloß nicht in die Rubrik EDV!!!

        Und dass "unser" Bundesinnenminister schon lange jegliches Maß verloren hat, sollte auch klar sein, solche Leute haben wir in der näheren + weiteren Umgebung unserer deutschen Geschichte doch schon erlebt: egal ob Stasi oder Gestapo, sie landen alle auf dem Dreckshaufen der Geschichte, wo sie auch eher früher als später hingehören!

        Ich für meinen Teil werde jedenfalls ***ALLES*** tun (und lasse mich da auch nicht von irgendwelchen gegen die Bürger bzw. mich gerichtete "Gesetze" oder "Verordnungen" davon abhalten), mit allen Hard- und Softwaremitteln meinen privaten EDV-Bereich schnüffelsicher zu machen: Hoch lebe die Verschlüsselung, hoch leben virtuelle Maschinen, hoch lebe Sandboxes und was es sonst noch alles so gibt.

        Und wer soll mich im Zweifelsfall dazu zwingen, meine persönlichen Passworte herauszugeben? Na ja, vielleicht sind wir auch bald soweit, dass dann Herr S. die Folter oder auch hilfsweise die Todesstrafe fordert, er kann sich ja gerne schon mal im China der gelebten Vorreiter schlaumachen. Dann und spätestens dann allerdinsg wird es Zeit, dass wir uns, notfalls auch mit Bürgergewalt gegen Staatsgewalt, darauf besinnen, wie es uns die Menschen damals in der DDR vorgemacht haben: "WIR SIND DAS VOLK!!!"

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