Patentamt will weitere Abgabe auf PCs

PC-Hersteller sollen wegen Speicherfunktion neuerlich 15 Euro pro Gerät bezahlen

Weil Rechner heute oft als Speichermedium fungieren, fordert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun von PC-Herstellern zusätzliche 15 Euro pro Gerät. Schnell könnte sich die strittige Summer auf eine halbe Milliarde Euro summieren. Das berichtete zunächst die „Financial Times Deutschland“. Jörg Portmann, Vorsitzender der Schiedsstelle der DPMA, bestätigte dies gegenüber ZDNet. Eineinhalb Jahren habe man an dem Einigungsvorschlag gearbeitet.

Beim Kauf von IT-Geräten werden in Deutschland automatisch Urheberrechtsabgaben fällig, durch die das legale, private Kopieren von Texten, Bildern oder Musik pauschal abgegolten werden soll. Schon jetzt zahlen die Hersteller beispielsweise Abgaben für jeden CD-Brenner (7,21 Euro) und DVD-Brenner (9,21 Euro) an so genannte Verwertungsgesellschaften. Diese verstehen sich als Verwalter der Text- und Bildrechte von beispielsweise Autoren und Fotografen.

Nach jahrelangen Abwehrschlachten hatte das Oberlandesgericht München im vergangenen Jahr zudem entschieden, dass ein PC als Kopierwerk angesehen werden muss – und damit zusätzliche Abgaben von 12 Euro fällig werden. Aktuell überprüft der Bundesgerichtshof das Urteil. Und nun schlägt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor, zusätzlich 15 Euro pro Rechner an die Verwertungsgesellschaften abzuführen. Ein Rechner fungiere mittlerweile quasi als Aufnahmegerät, und dafür seien Abgaben abzuführen.

„Die Hersteller von PCs schaffen die Möglichkeit, Rechner als Speichermedien für Bild und Ton zu benutzen. Da es bereits eine Abgabe auf Rekorder gibt, halte ich eine äquivalente Behandlung von PCs für sehr gerechtfertigt“, so Portmann. „Einige Hersteller – nicht nur einer – werben explizit mit der Möglichkeit des Speicherns ganzer Filme und Fernsehserien. Eine Vergütungspflicht sehe ich damit als unumgänglich.“ Selbstverständlich hielten die PC-Hersteller die neuerliche Abgabe für ungerecht – „wir aber müssen uns an das Gesetz halten“, so Portmann weiter.

Bei den 15 Euro handelt es sich zunächst um einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle. Möglicherweise werden sich der Gesetzgeber und die Hersteller – nicht zuletzt unter dem Druck einer neuen Gesetzeslage zum 1. Januar 2008 – jedoch auf einen niedrigeren Betrag einigen. „Irgendwo zwischen 0 Euro, was die Hersteller natürlich wollen, und den von uns als sinnvoll angesehenen 15 Euro.“ Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, „wird sich das Verfahren sicherlich noch gut dreieinhalb Jahre hinziehen. Das geht dann von Instanz zu Instanz, angefangen beim Landgericht“, sagte Portmann.

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Neueste Kommentare 

9 Kommentare zu Patentamt will weitere Abgabe auf PCs

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  • Am 7. August 2007 um 15:38 von Lutz

    Abgaben über Abgaben
    Wie wärs mal mit Entschädigungen für den Bürger für schlechte Jounalistische Arbeit und miese Fernsehprogramme für die man auch noch zahlen muss???

    • Am 7. August 2007 um 17:28 von Abgezockter

      Abgaben Abgaben
      Man bezahlt GEZ für den PC dann die versteckten Abgaben der Hersteller. Für jeden Mist wird man in Deutschland abgezockt und dann berufen sich diese besonders einfallsreichen Damen und Herren auch noch auf das Gesetz. Aber im Gesetz gibt es auch etwas zum Thema Wucher – ab wann wird denn diese ganze Abzockerei mal zur Wucherei??

  • Am 7. August 2007 um 16:25 von JDoute

    Immer munter………………
    ……weiter Abzocken, und für jeden Hafenkäse.
    Und das dumme Volk…………..
    ……zahlt mit freuden gern !

    Traurige Gesellschaft !

    • Am 7. August 2007 um 22:58 von Dave M.

      AW: Immer munter………………
      Japp… das ganze ist für mich ein weiterer Grund auf der schon ewig langen Liste Deutschland als bald möglichst zu verlassen!
      Sowas ist doch echt der Hammer, nur weil ein Arsch-vom-Dienst der Meinung ist, er verdient nicht genug, weiss nicht was er mit sich anfangen soll und was er tolles als nächstes machen kann, fällt ihm so ein MIST ein… alles weiter mit Gebühren und Gesetzen zu belegen… tolles Deutschland… ich bin stolz auf dich … am Hintern! … sry, aber das muss raus!!! ich muss raus!

  • Am 7. August 2007 um 17:09 von Christoph

    Was darf man denn nun kopieren?
    Für die reine Möglichkeit einer Aktion wird einem unterstellt, dass man diese auch durchführt und dafür zur Kasse gebeten. Aber was darf ich denn nun kopieren? Das Kopieren geschützter Dinge ist nämlich untersagt. Warum stecken die nicht jeden PC Besitzer Pauschal für 14 Tage ins Gefängnis?

    Sollte man in den USA für den Waffenbesitz nicht auch gleich ein bischen hingerichtet werden, da man mit dem Teil töten kann?

  • Am 7. August 2007 um 20:09 von tutdatnot

    legale Kopien?
    Meines Wissens nach sind doch sämtliche Kopien nicht legal sondern lediglich eine Grauzone, die unter bestimmten Einschränkungen nicht verfolgt wird.

    Demnächst zahlen alle Führerscheinbesitzer noch KFZ-Steuer. Sie könnten ja ein Auto kaufen.

  • Am 8. August 2007 um 5:44 von Herbert Weiberg

    Patentamt
    Das aller letzte! Wirtschaftsschädigend!!!

  • Am 8. August 2007 um 7:56 von Saugstube

    Ich bin dafür
    Ich bin absolut dafür, dass man für PC’s eine pauschale Abgabe fürs Kopieren und speichern zahlen muss.
    Jetzt brauch ich zumindest kein schlechtes Gewissen mehr zu haben, wenn ich mir irgendetwas aus dem Internet sauge, denn ich habe ja dafür bezahlt. Nur will ich dann auch nie wieder etwas von der Musikindustrie oder von jemanden anderen etwas hören, dass es illegal wäre, wennn ich mir die MP3 oder Videos sauge.

    Ich hab für diese Lieder bereits beim Kauf meines Druckers, meines PC’s und all meiner anderen elektronischen Geräten bezahlt!!!!!

    Wenn ich jetzt für die gesaugten MP3 auch noch zahlen würde, hätt ich ja zweimal für ein und das selbe bezahlt.

    Danke, dass ich es so billig bekomme :)

  • Am 8. August 2007 um 8:52 von Andreas Ihlenfeld

    Haben die denn jetzt jeglichen Bezug zur Realität verloren?
    Sind wir denn ein Selbstbedienungsladen, wo jeder abkassieren kann, wen auch immer er will? Heißt es nicht im Gesetzestext ausdrücklich "hauptsächlicher Verwendungszweck"? Scanner und Kopierer werden mit Sicherheit nicht HAUPTSÄCHLICH dazu verwendet, geschützte Werke zu duplizieren. Ebenso wie CDs und DVDs nicht HAUPTSÄCHLICH dazu verwendet werden, geschützte Kompositionen und Filme zu duplizieren. Und nun auch das noch! Eigentlich müßte man die ganzen Rechteverwerter gerichtlich dazu zwingen, die anteilig kassierten Gebühren für jeden einzelnen Datenträger und jede einzelne bedruckte Seite zurückzuerstatten, die nachweislich NICHT für irgendwelche ach-so-wertvollen geschützten Werke verwendet worden sind!

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