USA: Einfuhrstopp für Handys mit Qualcomm-Chips

Unzufriedener Mobilfunk-Chip-Spezialist plant aber erneuten Vorstoß beim Bundesgericht

Die US-Regierung wird dem Importverbot von Mobiltelefonen mit 3G-Chips von Qualcomm zustimmen und keinen Einspruch gegen die im Juni von der US-Handelsbehörde (FTC) getroffene Entscheidung erheben. Damit kann der Import-Bann am kommenden Dienstag in Kraft treten.

Mobiltelefone mit den Qualcomm-Chips dürfen nicht mehr importiert werden, da sie Patente des Rivalen Broadcom verletzen. Doch trotz der Gerichtsbeschlüsse zeigt sich Qualcomm nach wie vor nicht überzeugt. Das Unternehmen gab jetzt bekannt, dass es den Kampf noch nicht aufgegeben habe und an einer Anfechtung vor dem Bundes-Berufungsgericht arbeite. Doch gerade dieses Gericht hatte vergangenen Monat festgestellt, dass es für den Fall nicht zuständig sei.

Darüber hinaus will Qualcomm mit den Usern und Providern zusammenarbeiten, um eine neue Software zu implementieren, die die Patente umgeht. „Wir werden alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Einfluss des Verbots durch die FTC auf die Enduser und die gesamte Wireless-Industrie möglichst gering zu halten“, sagt Paul Jacobs, Chef von Qualcomm.

Die Verantwortlichen von Broadcom betrachten die Entscheidung der Regierung als Sieg für alle Firmen, die versuchen, ihr geistiges Eigentum zu schützen. „Diese Entscheidung bekräftigt die bestehenden US-Rechte auf geistiges Eigentum für alle US-Unternehmen“, so David Dull, Vizepräsident von Broadcom.

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