USA sperren Blogger vom Informationsschutz aus

Nur bezahlte Journalisten dürfen die Preisgabe von Informationen verweigern

Der Justizausschuss des US-Kongresses hat einer Erweiterung des Free Flow of Information Act zugestimmt, wonach professionelle Journalisten, die für ihre Arbeiten ein Honorar erhalten, ihre Informationsquellen nicht preisgeben müssen. Da der neue Gesetzesentwurf aber nur solche Personen einschließt, die einen finanziellen Vorteil von ihrer journalistischen Arbeit haben, können private Blogger sich nicht auf diese Regelung berufen.

Allerdings bietet das Gesetz ein Schlupfloch: Blogger, die einen Nebenverdienst durch Werbeanzeigen wie Google Ads oder Blogads.com haben, fallen auch unter seinen Schutz und müssen ihre Quellen nicht offenlegen.

„Wenn das Gesetz auch auf diejenigen ausgeweitet würde, die kein Entgelt für das Erstellen von Artikeln erhalten, könnte praktisch jeder einen Blog einrichten und darin beliebig publizieren, ohne die Quellen nennen zu müssen“, sagte der Abgeordnete Rick Boucher. Da es aber immer einfacher wird, einen werbefinanzierten Blog zu erstellen, zweifeln einige Politiker daran, ob die Formulierung des Gesetzes ausreicht. Der Abgeordnete Bob Goodlatte zum Beispiel findet den Entwurf zu einfach und zu durchlässig.

Eines hat der Justizausschuss aber unmissverständlich klargestellt: Bei einem geplanten Terroranschlag gegen die USA sind alle zur Bekanntgabe ihrer Informationsquellen verpflichtet – egal ob sie normalerweise durch das Gesetz geschützt sind oder nicht.

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