Parlament wirft FBI übermäßige Datenkontrolle vor

Abgeordnete wollen die Ermittlungsbefugnisse beschneiden

Nach dem Vorwurf des Justizministeriums, den National Security Letter missbräuchlich angewendet zu haben, ist FBI-Chef Robert Mueller ist vor dem Justizkontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses erschienen. Anlass war der Bericht eines Inspektors, der ein mangelhaftes Meldeverhalten bei der Verwendung des National Security Letter aufgedeckt hat. Dem Bericht zufolge hat das FBI die Verfügung viel zu häufig als Überwachungsinstrument missbraucht. Die Verfügung erlaubt es dem FBI, Firmen zur Herausgabe von persönlichen Daten wie Telefonlisten oder E-Mail-Archiven zu zwingen.

Der US Patriot Act aus dem Jahre 2001 hatte dem FBI weitreichende Kompetenzen erteilt, um Informationen wie Kreditkartendaten, Telefonaufstellungen, und Internetaufzeichnungen einzuholen. Datenabfragen benötigen kein Einverständnis eines Richters. Ein FBI-Ermittler muss lediglich bestätigen, dass die Daten für eine laufende Untersuchung relevant sind.

„Ich verstehe die Besorgnis, die der Bericht hervorgerufen hat, aber es gibt keine Beweise für einen vorsätzlichen Missbrauch durch das FBI. Seit der Veröffentlichung haben wir zahlreiche Reformen implementiert. Unseren Mitarbeiter wurden zur Verwendung der Verfügung neu eingewiesen“, versichert Mueller gegenüber dem Ausschuss. Zudem gebe es jetzt eine interne Abteilung, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben kontrolliere.

Einigen Politikern gehen die Maßnahmen des FBI aber nicht weit genug. So haben die Repräsentanten Jerrold Nadler und Jeff Flake bereits einen neuen Gesetzesentwurf zur besseren Überwachung der Informationsverfügung ausgearbeitet. Danach soll die Verfügung nur noch bei absolut begründeten Verdachtsfällen von Terrorismus oder Spionage zum Einsatz kommen. Außerdem sollen Firmen die Herausgabe verweigern können. Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union unterstützt den 20-seitigen Vorschlag. Sie betont, dass nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Freiheit der Amerikaner gewährleistet werden müsse.

Der Chefarchitekt des Patriot Act James Sensenbrenner sorgt sich, dass die Debatte um den Missbrauch des National Security Letter der allgemeinen Unterstützung des Patriot Act schaden könne. Er forderte Mueller auf, deutlich zu machen, dass die internen Maßnahmen tatsächlich wirksam seien. Mueller erwiderte: „Ich gehe davon aus, dass die von uns unternommenen Schritte ausreichen, um jeden Missbrauch zu verhindern.“

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