Eco kritisiert geplante Vorratsdatenspeicherung

Datennutzung müsse auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt werden

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat die Eile des Gesetzgebers und die unrealistische Umsetzungsfrist für die Speicherung von Internetdaten kritisiert. Der Deutsche Bundestag will sich am morgigen Freitag in erster Lesung mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen, die bereits ab dem 1. Januar 2008 erfolgen soll.

„Die Pflicht zur verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Kommunikation ist eine enorme technische und personelle Herausforderung für die Unternehmen der Internetwirtschaft. Auch die noch nicht geklärten technischen Standards und Prozesse machen eine so kurzfristige Umsetzung unmöglich“, sagt Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von Eco.

Es könne nicht angehen, dass das Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht werde, während die Unternehmen in der Frage der Entschädigung wieder einmal vertröstet würden. Der Internetwirtschaft entstünden für die Anschaffung und den Betrieb der Speichertechnik enorme Kosten, die sie zusätzlich zu den seit Jahren steigenden Ausgaben für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen tragen müsse.

„Die Grenze, bis zu der der Staat die Wirtschaft für originär staatliche Aufgaben in Anspruch nehmen darf, ist längst erreicht. Die immer wieder in Aussicht gestellte Entschädigungsregelung für die Wirtschaft muss jetzt zeitgleich mit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung kommen“, so Süme.

Eco fordert, nicht über das Mindestmaß dessen hinauszugehen, was die Umsetzung der Richtlinie verlangt. Auch weil die Vorratsdatenspeicherung ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei, halte der Verband eine Beschränkung der Datennutzung auf die Verfolgung schwerer Straftaten für notwendig.

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