Regierung verwirft Bagatellklausel für Tauschbörsen

Neuregelung der Gerätepauschale fällt weniger umfassend aus als geplant

Die Bundesregierung hat sich am Freitag über entscheidende Punkte des umstrittenen Entwurfs für die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle verständigt. Die Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, dass die vom Justizministerium geplante Peer-to-Peer-Bagatellklausel zur strafrechtlichen Freistellung der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im so genannten zweiten Korb der Reform nicht mehr auftauchen wird. Auch die Neuregelung der Gerätepauschale für die eingeschränkte Anfertigung von Privatkopien soll weniger umfassend ausfallen als ursprünglich geplant.

Einen Vorschlag des Kabinetts, für die Urheberrechtsabgabe nur noch Geräte zu erfassen, die in nennenswertem Umfang für private Vervielfältigungen genutzt werden, wurde abgelehnt. Die erwogene Kappung der Vergütungshöhe bei fünf Prozent des Gerätepreises fällt ebenfalls weg.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) sieht den fairen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Wirtschaft und Verbrauchern in Gefahr, da die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT-Geräte somit stärker ausgeweitet werden als zuvor geplant. Die Fraktionen würden auch Geräte abgabenpflichtig machen, die nicht primär zum Kopieren von Texten oder Musik genutzt würden, heißt es in einer ersten Stellungnahme.

„Kaum jemand nutzt zum Beispiel ein Handy oder eine Digitalkamera, um geschützte Inhalte zu kopieren“, erklärte Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. Hightech-Geräte müssten stets danach beurteilt werden, ob sie tatsächlich in nennenswertem Umfang zum Kopieren genutzt würden.

Der Bitkom warnt vor spürbaren Folgen für Drucker- und PC-Hersteller sowie Verbraucher. Zudem seien Jobs im deutschen Fachhandel in Gefahr. „Preisbewusste Käufer werden ihre Geräte dann zunehmend im Ausland bestellen“, sagte Hewlett-Packard-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus. „Das schwächt den deutschen Fachhandel in diesem ohnehin stark umkämpften und daher margenschwachen Markt.“

Vertreter der Urheber wie die VG Wort fordern vom Gesetzgeber hohe Pauschalabgaben auf IT-Geräte. So sollen sich Drucker je nach Leistung um 10 bis 300 Euro verteuern, Multifunktionsgeräte mit integriertem Farbdrucker um 77 Euro. Bitkom-Vize Harms wies darauf hin, dass die Abgabe in vielen Fällen höher sei als der Gerätepreis.

In Koalitionskreisen heißt es, dass die Ausgleichszahlung in einem angemessenen Verhältnis zum Gerätepreis stehen müsse. Die Bedenken der Geräteindustrie seien deutlich überzogen.

Auch bei den Kopierregeln für die Wissenschaft und Bibliotheken haben sich weitgehend die Rechteinhaber durchgesetzt. Bei der Erlaubnis zur Einrichtung elektronischer Leseplätze ist vorgesehen, dass im Regelfall zur gleichen Zeit nur die Anzahl der im Bestand einer Einrichtung vorgehaltenen Werksexemplare zugänglich gemacht werden dürfen.

Über die Änderungsanträge soll Anfang Juli endgültig entschieden und die Urheberrechtsnovelle in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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8 Kommentare zu Regierung verwirft Bagatellklausel für Tauschbörsen

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  • Am 22. Juni 2007 um 21:04 von blueX

    jao
    wäre es nich sinnvoll die politiker auch mal zu besteuern??? zum beispiel eine redesteuer für jedes schwachsinnige wort das sie von sich geben???

    • Am 23. Juni 2007 um 7:32 von Lutz

      AW: jao
      Mensch, dann würden die ja noch Geld aus Ihrem Gesparten zugeben müssen und wären bettelarm.

      ;-))

  • Am 24. Juni 2007 um 2:59 von Rudi

    Bagatellsteuer
    Bagatelle hin oder her, Fakt ist doch das man hier die Entwicklung des Marktes komplett verschlafen hat und nun versucht über Strafen und Druck auf den Verbraucher seine Margen zu halten.
    Dies ist nachgewiesener Maßen völliger Unsinn. Denn es wird immer Möglichkeiten geben dinge kostengünstiger als das Original zu kopieren.
    Sollte man nicht besser den Versuch unternehmen die Produkte erschwinglicher zu machen, so daß es sich gar nicht lohnt solche Sachen zu kopieren.
    Nehmen wir nur mal die Musikindustrie.
    Damals in der guten alten Zeit mußte man für eine Direkt Metal Gemasterte Vinyl Schallplatte ca. 25-30 DM bezahlen. Dieses Produkt kostete aber in der Herstellung mit Cover und allem drumherum ca. 6-8 DM. Und wie sieht es heute aus ?
    Eine CD mit spartanischem Cover in meist schlechter undynamischer Qualität kostet heute im Laden ca. 16 Euro. Die Herstellungskosten belaufen sich aber auf ca. 1,20 bis 2 Euro und der Unterschied liegt lediglich im Design des Booklets. Die Transportkosten sind in den letzten Jahren gesunken, trotz steigender Benzinkosten. Die Margen des Einzelhandels wurden zusammengestrichen, so dass es qualifiziertes Personal fast nicht mehr gibt und fast nur noch Laien Musik verkaufen.
    Wer macht sich hier also die Taschen voll???
    Richtig die Musikindustrie, die Plattenbosse, versuchen immer noch durch höhere Preise ihren Gewinn zu halten. Doch leider läßt sich der Verbraucher nicht an der Nase herumführen und so gibt es heute kaum noch jemanden, der keien MP3 Sammlung auf einen der zahlreichen Medienträger hat.
    Soll nun der gleiche Schwachsinn auch mit Printmedien geschehen ?
    Ist Ihnen schon einmal aufgefallen das es heut fast alles bereist als PDF gibt?
    Der Zug ist genauso abgefahren wie die Geschichte mit der Musik.
    Sicher man könnte das kopieren grundsätzlich verbieten, aber wozu sind schließlich verbote da… natürlich um gebrochen zu werden.
    In der IT war es schon immer so und es wird auch immer so bleiben, was möglich ist wird auch gemacht, auch ein Gesetz wird daran nichts ändern.
    Der Verbraucher ist kein Gegner, sondern Partner der Industrie. Wir sind es die Konsumieren und wir wissen auch den Wert einer Ware einzuschätzen. Nur wenn diese Ware Grundlos immer teurer wird, sucht man natürlich nach alternativen.
    Diese Entwicklung hat die Industrie komplett verschlafen und nun soll es der Verbraucher auch noch ausbaden.
    Aber die Härte ist, dass unsere Regierung den Schlafmützen aus der Industrie dabei auch noch hilft.
    Hält man uns wirklich für so blöd?
    Mit Entwicklung der Blueray DVD kann man wahrscheinlich demnächst ganze Jahres archive an Musik, Film und Buch via Internet in China für ein paar Eura kaufen und schon wieder hat man die Industrie hierzulande böswillig hintergangen… So ein Schwachsinn!
    Wenn das Downloaden verboten wird, dann werden die Leute wieder ihre MP3´s auf CD oder Wechselfestplatte bringen und so Tauschen, sie werden private Peer3Peer Netzwerke einrichten oder die Titel per Mail verschicken, all das passiert schon jetzt und nicht in 20 Jahren. Ändert die Politik, dann ändern sich auch die Leute. Versucht nicht die Leute mit eurer Politik zu ändern…

    • Am 30. Juli 2007 um 15:43 von maburet

      AW: Bagatellsteuer
      Wunderbar erklärt und beschrieben Danke

  • Am 24. Juni 2007 um 20:38 von Wangelin

    Bagatellklausel
    ich sehe hir drin eine Boykottierung der deutschen industrialen Wirtschaft,man müßte eine Abgabeklausel für Regierungsdummheiten einführen und die müßte sehr hoch ausfallen,damit die endlich mal aus ihren träumen erwachen

  • Am 25. Juni 2007 um 8:06 von siehe IP :-)

    Also ich finde das gut….
    Endlich schützt die Politik die arme Industrie vor dem raubkopierenden Bürger.
    Natürlich benutzen alle ihr Handy zum Tauschen von Lexikas wie dem Brockhaus. Dafür sind Handys doch gemacht. Und auf billigen Tintenstrahlfaxen werden auch 1000 Seiten starke Bücher kopiert. Dafür sind Faxgeräte doch gemacht.
    Wann erkennt die Politik eigentlich, dass alle Bürger bei den Wahlen die Stimmen kopieren (fälschen)? Also ich würde gleich das ganze Grundgesetz abschaffen und das Parlament von den Industriellen wählen lassen.

  • Am 11. Oktober 2007 um 12:11 von ein verärgerter tor user

    Regierung verwirft Bagatellklausel für Tauschbörsen … und wie die musikindustrie mit dem staat unter einer decke steckt … oder anders … geld regiert die welt …..
    was soll das? die jetten um die welt mit ihren jets und meinen das ihnen milliarden entgehn…. und verklagen leute …. aber sie wollen gebühren für geräte die daten kopieren können … ich mein für cds zahlt ma ja auch schon gebühren obwohl die nutzung der cd bzw dvd als datenträger für raubkopierte inhalte ja illegal ist …. ich mein das die regierung nicht so stark mit der industrie packeln sollte und wenn schon dann einfach die inet gebühren für jeden anschluss um 10 euro im monat anheben das der musikindustrie geben und dafür raubkopierer nicht mehr bestrafen … weil was soll das? is jetzt ein filesharer ein verbrecher? …. oder wie wärs mal …. ein aufruf an die hacker der welt … spielt ein paar dieser anälte die brave bürger in den knast bringen wolln oder ihr geld wolln … einfach mal ein paar kinderpornos auf ihre privat pc und verständigt die polizei … mal sehn was passiert wenn fast jeder penner der filesharer verklagt im kanst sitzt …. das wär doch mal ein schritt in die richtige richtung …… nieder mit der musik und videoindustrie und nur .. weil keiner mehr den müll kauft der auf den markt kommt …. im jahr kommen vielleicht 1% gute filme auf den markt eher 0.1% oder noch weniger und das da die verkaufszahlen zurückgehn kein wunder ….

  • Am 30. April 2008 um 20:01 von industrieller

    Industrieller gibt Ratschläge
    ©Dies ist mein Gedankengut und darf auf keiner weise vervielfältigt werden, sollte Ihr Browser dennoch eine Kopie dieses Textes auf Ihrer Festplatte gemacht haben, verklage ich sie hiermit zu 10’000.- € Schadenersatz. Bitte treten sie mit mir in Kontakt und überweisen sie mir das Geld.©©©©©©©©©©

    Da man für das gleiche Delikt nicht 2x bestraft werden darf, und ich beim Kauf eines CD-Brenners bereits für das zukünftige Illegale Kopieren bestraft werde sehe ich rosige Zeiten entgegen.

    Wünsche deshalb allen eine Brennreiche Zukunft.

    Liebe Grüsse Dregi©

    Im Mittelalter würde das Gesetzt Auge um Auge eingeführt. Seither ist die Menschheit Blind.

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