US-Regierung greift den Rechtsschutz für Blogger an

Justizministerium sieht nationale Sicherheit gefährdet

Die Bush-Regierung hat einen Vorschlag des Kongresses abgeschmettert, der Blogger und Journalisten davor bewahren sollte, ihre vertraulichen Quellen bekannt geben zu müssen. Streitpunkt ist die Definition von „Journalismus“ in der letzten Version des so genannten Free Flow of Information Act. Dieser ist nach Regierungsmeinung viel zu breit gefasst, weil damit auch Blogger geschützt werden. Damit würden sie nach Meinung des US-Justizministerium eine große Gefahr für die nationale Sicherheit und staatliche Verbrechensbekämpfung darstellen.

Die letzte Version des Free Flow of Information Act würde jeden schützen, der im Bereich des Journalismus tätig ist. Dies ist definiert als „Erfassen, Vorbereiten, Sammeln, Fotografieren, Aufnehmen, Schreiben, Editieren, Berichten oder Herausgeben von Nachrichten oder Informationen für die Öffentlichkeit, die lokale, nationale und internationale Events oder Angelegenheiten des öffentlichen Interesses betreffen.“

William Safire, langjähriger New York Times-Kolumnist, lobte die aktuelle Definition des Gesetzesentwurfes, da sie sich mit den Tätigkeiten der Journalisten und nicht mit ihrer Zugehörigkeit befasse. „Wenn die Tätigkeit danach ausgerichtet ist, die Öffentlichkeit zu informieren, dann ist man ein Journalist – egal ob man dafür bezahlt wird oder nicht“, lautete seine Ansicht. Er und die anderen Befürworter sind der Meinung, dass ein derartiger Schutz nötig ist. Denn in den vergangenen Jahren sind unverhältnismäßig viele Journalisten über ihre Quellen verhört worden.

Die Regierung behauptet allerdings, dass es dafür keine Beweise gebe. Außerdem gäbe es strikte interne rechtliche Richtlinien, um die richtige Balance zwischen der Pressefreiheit und den ermittlungstechnischen Bedürfnissen einzuhalten. „Aktuell ist die Definition von Journalismus ist so weit gefasst, dass sie wirklich jeden einschließt, der im Internet irgendetwas veröffentlicht“, sagte Rachel Brand, Assistenz-Rechtsanwältin im Justizministerium.

„Jeder, der rechtliche Schritte vermeiden will, wird einfach einen Blog herausgeben, um journalistischen Schutz zu erhalten“, warnte der Repräsentant Brad Sherman. Einige Republikaner haben gegen den Gesetzesentwurf gestimmt, weil er auch jedem mutmaßlichen Journalisten, der falsche oder unverantwortliche Information veröffentlicht, einen unangemessenen Schutz bietet. Die Beweislast liege jetzt bei den Medien. Sie müssten zeigen, dass sie mit einem solchen Schutz auch verantwortungsbewusst umgehen könnten, so der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Jim Sensenbrenner.

Doch selbst die Gegner des Gesetzesentwurfes wie der Rechts-Professor Randall Eliason der George Washington University mussten zugeben, dass „jede engere Definition in Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht.“

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